Nach der SPÖ-Wahlschlappe spricht jetzt der Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokratie.
Nach dem Debakel für die SPÖ bei der Nationalratswahl ist Parteichef Andreas Babler heute mit seinem bisherigen Klubchef Philip Kucher vor die Presse getreten.
Nicht mit der FPÖ
Vorher hatten die roten Gremien getagt und über das Wahlergebnis beraten. Bablers Botschaft: Keine Gespräche, keine Verhandlungen und vor allem keine Regierung mit dem Wahlsieger FPÖ. „Kann man es den Wählern gegenüber rechtfertigen, dass die stärkste Kraft nicht den Kanzler stellt?“, lautet eine Frage auf der Pressekonferenz. Bablers Antwort: „Ich glaube, man kann es den über 70 Prozent gegenüber rechtfertigen, die nicht FPÖ gewählt haben.“
Angst vor dem Ruck
Klare Ansage vom SPÖ-Chef, der knapp über 20 Prozent holte. Was Babler größere Sorgen macht, ist der politische Ruck, der durchs Land gehe: “Der Rechtsruck beschäftigt mich persönlich und er beschäftigt mich als Parteivorsitzender“, so Babler”, sagte der amtierende Bürgermeister aus Traiskirchen.
SPÖ-Präsidium
Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien hat die SPÖ die Aufarbeitung der Nationalratswahl bereits am Montag gestartet. An Personalrochaden oder eine neuerliche Führungsdebatte wollte dabei niemand denken, die Parteigranden waren größtenteils um Einigkeit bemüht. Einige bekundeten den Wunsch nach einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung. Geeinigt hat man sich auf das fünfköpfige Team, das in etwaige Sondierungsgespräche gehen soll.
Diesem gehören neben Parteichef Andreas Babler selbst die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Philip Kucher, Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner und ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft an, sagte Babler nach dem Zusammentreffen des Parteipräsidiums. Beim Gewerkschaftsvertreter wird erst entschieden, ob es sich dabei um ÖGB-Chef Wolfgang Katzian oder FSG-Chef Josef Muchitsch handelt. Dass dieses Team stehe, “heißt nicht, dass wir in Regierungsverhandlungen drängen. Aber wir sind jedenfalls aufgestellt sondieren zu können. Wir sind ready, diese Gespräche zu führen”, sagte Babler am Ende eines langen Gremientages. Darüber hinaus habe man einen Entschluss gefasst, “ab Tag eins” strukturell in jenen Gemeinden die Arbeit aufzunehmen, wo die SPÖ besonders schwach und die FPÖ stark war.
Nicht nur stand Babler als Parteichef – zumindest öffentlich – am Montag nicht in Frage, auch seine beiden Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder ernteten von ihm Lob: “Sie haben einen guten Job gemacht”, dennoch “bin ich sehr unglücklich mit dem Ergebnis. Ich hätte mir mehr erwartet”, so Babler.
Regierung mit roter Beteiligung
Das Gros der Parteifunktionäre bekundete im Laufe des Tages, eine gutzuheißen. Lediglich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hält dies für keine gute Idee. “Das ist seine Meinung, ich kann nur die Meinung der Bundespartei wiedergeben”, wies ihn Babler in die Schranken. Auch Doskozils Vorstoß, der Nationalratspräsident müsse ein Blauer sein, sahen die Wiener anders. Das hänge ganz von den vorgeschlagenen Personen ab, so Kucher.
Zwar sei die Hand der SPÖ ausgestreckt, nicht aber in Richtung der FPÖ. “Es ist für uns ganz klar, dass die FPÖ in dieser radikalen Form kein Koalitionspartner ist”, sagte Kucher. Den 71 Prozent die nicht die Freiheitlichen gewählt hätten, könne man das auch “sehr gut erklären”, antwortete Babler, danach gefragt ob nicht die stimmenstärkste Kraft Teil der Regierung sein sollte.
Am Vormittag zeigten sich jene Funktionäre, die am Weg in den roten Klub im Parlament an zahlreichen Medienvertretern vorbei mussten (Niederösterreich-Chef Sven Hergovich, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Bures kamen durch den Hintereingang), noch eher wortkarg. Katzian “war schon immer Team Wohnzimmer und nicht Team Balkon” und wollte seinem Parteichef darum nichts über die Medien ausrichten. Für eine Personaldebatte sei jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt. “Könn’ma bitte über Inhalte reden und nicht über Personen?”, war er schon leicht verärgert.
Minusrekord
Schönreden wollte das Ergebnis, praktisch dasselbe wie beim Minusrekord vor fünf Jahren, aber niemand. Holzleitner, die in Begleitung eines neuen Präsidiumsmitgliedes, dem FSG-Bundesjugendvorsitzenden Fabian Edlinger, ins Parlament kam, sagte: “Mit Platz drei kann man nicht zufrieden sein”. Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer sah “ein sehr bitteres Ergebnis”. Gewerkschafter Muchitsch: “Der dritte Platz tut weh”. Allesamt betonten die Präsidiumsmitglieder, dieses in den Gremien genau analysieren zu wollen.
Mit einer Regierungsbeteiligung liebäugelten am Tag nach der Wahl sowohl der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser – “Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist bei den Sozialdemokraten sehr stark ausgeprägt” – als auch der Leiter der Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder. “Für die SPÖ war es immer kein Fehler zu regieren”. Auch betonte Schieder die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Regierungsbildung. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber sah nach dem “nicht erfreulichen Ergebnis” die ÖVP am Zug. “Wir sind bereit, Blau-Schwarz zu verhindern”, betonte sie.
Regierung “abgestraft”
Der Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried sah die Regierung “abgestraft”, die SPÖ konnte davon aber nicht profitieren. “Die Regierung anzustreben ist sicher der richtige Weg”, schloss er sich dem Gros der Parteikollegen und -Kolleginnen an. Der scheidende Abgeordnete Andreas Kollross formulierte es so: “Wir sind als Zweiter gestartet, wollten Erster werden und sind Dritter geworden”. Der Partei empfahl er, eine “Antwort auf das Stadt-Land-Gefälle” zu finden.
“Keinen Rückenwind” durch dieses Ergebnis sieht der steirische SPÖ-Chef Anton Lang bei der Landtagswahl in knapp zwei Monaten. Er betonte aber auch, dass seine Landespartei oft einen anderen Weg gehe als die Bundespartei. In welcher Rolle er die SPÖ künftig sieht, da war er noch deutlicher: “Die SPÖ ist keine typische Oppositionspartei. Wenn es geht, sollten wir in die Regierung.” Für ihn stehe aber auch außer Frage: “Mit einer FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl ist es nicht möglich, Gespräche zu führen.”
