Nach Spekulationen über eine großzügige finanzielle Zuwendung von Elon Musk an die rechtspopulistische Reform-Partei fordert die britische Wahlkommission schärfere Regeln für Parteispenden. Das sagte der Geschäftsführer der Electoral Commission, Vijay Rangarajan, der Zeitung “The Guardian”.
Rangarajan fordert demnach unter anderem eine Deckelung von Spendenbeträgen auf den Anteil von Unternehmensgewinnen, die im Vereinigten Königreich erzielt wurden. So soll verhindert werden, dass hohe Beträge aus dem Ausland Parteien in Großbritannien zugutekommen. Die Regierung in London prüft die Vorschläge dem “Guardian” zufolge.
Einmischung auf Umwegen
Hintergrund sind Spekulationen, der US-Multimilliardär Musk könne der Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage bis zu 100 Millionen US-Dollar (95 Millionen Euro) zukommen lassen. Zwar dürfen Parteispenden von mehr als 500 Pfund (etwa 600 Euro) nur von Personen mit britischer Staatsbürgerschaft oder Unternehmen mit Sitz in Großbritannien kommen, doch Musk könnte etwa den britischen Ableger des Kurznachrichtendiensts X für eine Spende nutzen.
Treffen mit britischen Rechtspopulisten
Farage hatte kürzlich nach einem Treffen mit Musk in den USA mitgeteilt, der Unternehmer erwäge ernsthaft, seine Partei finanziell zu unterstützen. Musk habe die regierende Labour-Party und die Konservativen, die stärkste Oppositionskraft, als Einheitspartei bezeichnet und “keinen Zweifel daran gelassen, dass er hinter uns steht”, sagte Farage.
Musk mischt sich seit Monaten in die britische Politik ein. Er hat den neuen Premierminister Keir Starmer wiederholt heftig mit Kommentaren auf X kritisiert. Unter anderem warf er ihm vor, in Großbritannien einen “tyrannischen Polizeistaat” aufzubauen, nachdem Rechtsextreme wegen Anstachelung zum Hass im Internet zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die britische Regierung lud ihn daraufhin nicht zu einem Investorengipfel ein.
