Das Land Niederösterreich wird Rechtsmittel gegen das vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verkündete Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8) einlegen.
Der Gang zu den Höchstgerichten erfolge, um den Genehmigungszustand wiederherzustellen, teilte LH-Stellvertreter Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) am Dienstag mit. “Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass derart über die Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bürger drübergefahren wird”, betonte der Landesvize. “Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und die Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind in Vorbereitung.” Damit rufe das Land Niederösterreich beide Höchstgerichte an und schöpfe alle Rechtsmittel aus. “Wir kämpfen für diese wichtige Verkehrsmaßnahme im Interesse der gesamten Region, unserer Familien und geben nicht auf. Auch wirtschafts- und standortpolitisch ist die Entscheidung ein Tiefschlag”, so Landbauer.
Projekt durch Behörde vollinhaltlich genehmigt
Das Ziel des Landes Niederösterreich sei klar: Der Genehmigungszustand soll wiederhergestellt werden. Das Projekt sei durch die Behörde vollinhaltlich genehmigt worden. In Richtung einer neuen Bundesregierung forderte Landbauer “klare Signale”, die Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben, anstatt diese zu verhindern. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): “S1 und S8 müssen zu den wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der nächsten Bundesregierung werden. Wir lassen die staugeplagte Bevölkerung nicht im Stich.” Die Region brauche rasche Lösungen.
