Angesichts der angespannten Wirtschaftslage stand die erste Regierungsklausur der Ampel ganz im Zeichen der Wettbewerbgsfähigkeit, des Standorts und des Wirtschaftswachstums. Neben den Mitgliedern der Bundesregierung waren auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin geladen, um zu beraten. Im Mittelpunkt der Klausur standen Überlegungen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und Industrie.
Darauf hat sich die Ampel verständigt:
- “Die Bundesregierung erarbeitet eine umfassende Industrie- und Standortstrategie, die Arbeitsplätze schaffen, den Konjunkturmotor ankurbeln und die Wertschöpfung in Österreich langfristig absichern soll.”
- “Auch eine Grundsatzreform des nationalen Energiesystems ist geplant, um faire und leistbare Energiepreise sicherzustellen und durch Preisstabilität für mehr finanzielle Planbarkeit für Unternehmen und Privatpersonen zu sorgen.”
- “Außerdem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der heimischen Forschungs- und Innovationsbranche ausgearbeitet werden.”
- “Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zur Stärkung der Baukonjunktur mit einem klaren Fokus auf leistbarem Wohnraum sowie zur wirtschaftlichen Bedeutung eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors, auch zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Um die Baukonjunktur zu stärken hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das unter anderem Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bauverfahren und Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung vorsieht.”
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte nach der Klausur: „Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die globale Wirtschaftslage nachhaltig verändert hat und wir seit mehr als zwei Jahren einen Wirtschaftsabschwung erleben, müssen die bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinterfragt und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.” Man werde eine “umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich ähnlich. Für ihn sei zudem das Thema Wohnen besonders wichtig: Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen, denn leistbarer Wohnraum ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Ein funktionierender Bau- und Immobiliensektor leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung sowie
zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.”
Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte: “Österreich ist ein Exportland und muss das auch bleiben. Exporte ins Ausland bedeutet Arbeitsplätze im Inland! Ziel muss daher sein, auch neue Märkte zu erschließen und bestehende auszubauen”
Im Ministerrat sollen bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
