Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt am Mittwoch den Rücktritt der Bundesregierung an – gleich danach startet der Koalitionspoker.
Der Termin steht jetzt fest: Am kommenden Mittwoch wird die Bundesregierung mit Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) an der Spitze dem Bundespräsidenten den Rücktritt anbieten – dies ließ die Hofburg am Montag verlauten. Alexander Van der Bellen wird daraufhin Nehammer und Co mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen.
Soweit so erwartbar. Doch ob VdB diesmal – wie er es 2017 und 2019 im Fall von Sebastian Kurz tat – dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, das ist mehr als fraglich. Denn der heißt diesmal Herbert Kickl, jener Herbert Kickl, den VdB 2019 als Innenminister entlassen hatte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass VdB den FPÖ-Chef als Kanzler verhindern will.
Reigen der Parteiobleute – fängt Kickl an?
Nach dem Regierungsrücktritt wird VdB jedenfalls alle Parteiobleute empfangen. Die Reihenfolge stand Montagvormittag noch nicht ganz fest, der Plan war aber, dass Parteisieger Kickl den Anfang macht, wenn sich das terminlich ausgeht. Danach sollen Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger (Neos) sowie Kogler folgen.
Ob VdB dann einem Parteichef – in Frage kommt neben Kickl ja nur noch ÖVP-Chef Nehammer – den Regierungsauftrag erteilt, ist derzeit offen. Denkbar wäre, dass Nehammer den Auftrag bekommt, wenn sich in den Sondierungen herausstellt, dass keiner mit Kickl will. Ganz ausgeschlossen war zunächst aber nicht, dass Kickl trotzdem seine Chance bekommt – mit dem Kalkül, dass er dann aber bei allen anderen Parteien abblitzt.
VdB machte klare Ansage
Der Präsident machte jedenfalls noch am Wahlabend eine klare Ansage – und die kann man schon als Wink gegen einen Kanzler Kickl interpretieren: “Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden: etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft. Sie sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.”
Wer regieren will, braucht Mehrheit im Nationalrat
Und noch eine Botschaft hatte VdB für den FPÖ-Chef parat: Kanzleranspruch gebe es nur mit einer Mehrheit im Nationalrat. “Die Latte liegt bei 50 % Mandatsmehrheit im Parlament. Nicht 40, nicht 10, auch nicht 49,5, nein 50 %. Nur wer es schafft, genügend Unterstützung zu bekommen, um da drüber zu kommen, kann regieren. Und wer es aus eigener Kraft nicht schafft, also alleine nicht über 50 % der gültigen Stimmen für die eigene Partei bekommt, muss nun andere überzeugen: potenzielle andere Regierungspartnerinnen und Partner genauso wie den Bundespräsidenten.”
