Versuchen ÖVP und SPÖ jetzt eine – mit nur einem Mandat abgesicherte – Zweierkoalition zu schmieden? Vorerst wird einmal heftig gestritten.
Beate Meinl-Reisinger hat noch den Ausstieg aus den Ampel-Verhandlungen begründet – da preschte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker schon vor und hatte einen Schuldigen parat – den SPÖ-Vorsitzenden. Andreas Babler sei schuld, dass die Neos ausgestiegen seien: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen und damit erreicht, dass sich die Neos aus den Verhandlungen zurückgezogen haben. Auch für uns ist klar, dass die Bundesregierung nur eine Daseinsberechtigung hat, wenn in entscheidenden Bereichen Fortschritte für unser Land erreicht werden. Wir brauchen nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen“, soweit Stocker.
Trotzdem schloss man bei den Schwarzen nicht aus, dass man mit der SPÖ weiterverhandeln wolle. „Wir werden die Situation jetzt bewerten“, so Stocker, der auf der anderen Seite auch Neuwahlen nicht ausschloss.
Babler wurde jetzt einzementiert
In der SPÖ sorgen die ÖVP-Aussagen für Ärger: „Der Herr Stocker wurde da von den Neos kalt erwischt von einer 9-%-Partei, die ihr gesamtes Parteiprogramm durchsetzen wolle – die Neos haben jetzt kalte Füße bekommen, als das nicht gelungen ist“, so Parteimanager Klaus Seltenheim im ORF-Radio. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass Stockers Vorpreschen Babler jetzt erst recht einzementiert habe. Man sei jetzt nicht besonders motiviert, mit der ÖVP weiter zu verhandeln. Trotzdem schloss auch Seltenheim nicht aus, dass man mit der ÖVP weitermache. Dem Vernehmen nach soll das Parteipräsidium am Nachmittag tagen…
Doskozil schießt aus dem Burgenland
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist jedenfalls dafür, dass seine Partei in Opposition geht. Er rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag.
