“Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben”, so Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.
“Auch für uns ist klar, dass die Bundesregierung nur eine Daseinsberechtigung hat, wenn in entscheidenden Bereichen Fortschritte für unser Land erreicht werden. Wir brauchen nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen”, erklärt Stocker.
