Nach dem Ausstieg der Neos aus dem Ampel-Poker ist die SPÖ offenbar bereit, mit der ÖVP weiter zu verhandeln.
SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, er bedaure den Verhandlungsausstieg der Neos: “Wir waren insgesamt auf einem guten Weg, wir waren kurz vor dem Ziel, die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. Wir sind vor einer Richtungsentscheidung gestanden, die einen Neustart für Österreich möglich gemacht hätte. Die Neos haben die Parteitaktik vor die Interessen des Landes gestellt.”
Alle sollen etwas beitragen
Dann nennt Babler seine Schwerpunkte – es sind Forderungen, die die Neos zum Ausstieg gebracht haben: “Wir wollten die Verantwortung für diese Budgetkonsolidierung übernehmen. Wir waren bereit, große Wege zu gehen – aber wir wollten, dass alle Bevölkerungsgruppen etwas dazu beitragen. Wir wollten nicht, dass Menschen durch Pensionskürzungen über Jahre etwas dazu beitragen, nicht aber jene, die Milliarden haben. Es muss zu einer spürbaren Verbesserung der Gesundheitsversorgung kommen. Nicht zuletzt haben auch Kinder ihre Rechte, wir brauchen auch Milliarden für unsere Bildungseinrichtungen, dafür wollen wir Spielräume schaffen.”
Dann der Appell
Dann der Appell, der sich an die ÖVP richtet, aber eventuell auch an die Grünen: “Wir sind bereit, weite Wege zu gehen und Kompromisse. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es gibt keine andere Alternative, als zusammenzuarbeiten. In Krisenzeiten muss man zusammenhalten, das ist die DNA der Sozialdemokratie.”
