Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Sonderbeauftragte und Milliardär Elon Musk sagte, das US-Finanzministerium brauche grundlegende Kontrollen.
Am Samstag hatte ein US-Bezirksrichter der von Musk geleiteten Behörde für Regierungseffizienz den Zugriff auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums untersagt. Musk sagte am Dienstag an der Seite von Trump in Washington – er marschierte mit seinem Sohn ins Oval-Office – weiter, die Mitarbeiter im Bereich der Bundesbürokratie würden auf Kosten der Steuerzahler reicher.
Es sollten die vom Volk gewählten Vertreter über etwaige Maßnahmen in den Behörden entscheiden und nicht die große Bürokratie selbst, die nicht gewählt worden sei, so Musk. Der Tech-Milliardär verteidigte seine umstrittenen Schritte beim Durchforsten von US-Behörden. So sei das Vorgehen seines “Department for Government Efficiency” (Doge) transparent und nachvollziehbar.
Aktionen von Doge “maximal transparent”
Alle Aktivitäten würden demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. “Alle unsere Aktionen sind maximal transparent”, sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiß des Präsidenten.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente. Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
