Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten
Dies berichtet die “New York Times”. Das System verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von US-Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilte dazu auf der Online-Plattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt. “Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles”, schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats.
Die Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde, sondern eine auf Präsident Donald Trumps Anordnung hin eingerichtete Einheit, die vom Weißen Haus aus arbeitet. Musk schrieb auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an “bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen” zu genehmigen. Beweise dafür gab Musk nicht an.
