Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) relativiert seine Ankündigung, in die Politpension gehen zu wollen.
Er habe Parteichef Werner Kogler gesagt, dass er für das Ziel, nach der Nationalratswahl eine Regierungsmehrheit jenseits der FPÖ zustande zu bekommen, in Regierungsverhandlungen “oder, wenn es so sein soll, als Minister” zur Verfügung stehen würde, sagte er der “Presse am Sonntag”.
SPÖ und NEOS wollen Kassasturz vor der Wahl
Die Budget- und Finanzsprecher von SPÖ und NEOS – Kai Jan Krainer und Karin Doppelbauer – fordern von ÖVP-Finanzminister Brunner (ÖVP) noch vor der Nationalratswahl einen Kassasturz und verlangen deshalb einen Sonder-Budgetausschuss, der innerhalb von zehn Tagen zusammentreten soll. Die Regierung habe die Kontrolle über das Budget verloren, meinten beide in einer Aussendung und beriefen sich dafür auf Wirtschaftsforschungsinstitute, die EU-Kommission und die laufenden Monatsberichte über den Budgetvollzug.
