Der Mindestsicherungs-Bericht der Stadt Wien für 2023 ist jetzt in der finalen Fassung zugänglich.
In Wien haben im Vorjahr exakt 142.001 Menschen Mindestsicherung bezogen. Das sind 7.698 mehr als 2022. Die Quote, also der Anteil der Betroffenen an der Gesamtbevölkerung, liegt jedoch unverändert bei rund 7 Prozent, wie das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA mitteilte. Denn auch die Bevölkerung Wiens sei gewachsen, wurde betont. Der Anteil der Minderjährigen erhöhte sich nach Jahren der Stagnation jedoch. Verantwortlich dafür ist der Familiennachzug. Jetzt ist der Mindestsicherungs-Bericht der Stadt Wien für 2023 in der finalen Fassung zugänglich.
Gesamtausgaben von rund 765 Mio. Euro
Die durchschnittliche monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft beträgt 805 Euro, heißt es im Bericht. Bei einer Anzahl von 79.193 Bedarfsgemeinschaften belaufen sich die jährlichen Gesamtausgaben im Jahr 2023 auf rund 765 Mio. Euro. Vergangenes Jahr lagen die Gesamtausgaben bei 665 Mio. Euro. Die Steigerung von 15% erklärt sich durch zwei Faktoren: Zum einen ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften deutlich gestiegen (von 74.125 auf 79.193 Bedarfsgemeinschaften – dies entspricht einem Zuwachs von 7%). Zum anderen ist die durchschnittliche monatliche Leistungshöhe von 748 Euro auf 805 Euro gestiegen, ein Plus von 8%. Die gestiegene Leistungshöhe erklärt sich überwiegend durch die jährliche Indexierung der Mindeststandards, die im Berichtsjahr 7,8% ausmachte.
Wien muss in Sachen Mindestsicherung nachdotieren, die für 2024 veranschlagten Mittel dürften nicht reichen. Konkret wurden für heuer rund 900 Mio. Euro budgetiert. Die voraussichtlichen Mehrkosten werden rund 215 Mio. Euro betragen.
Mindestsicherungs-Bericht: Zwei Drittel keine Österreicher
Details gibt es im Bericht etwa über den Anteil der Nicht-Österreichischen Bezieher der Mindestsicherung. 2023 bezogen 88.439 Nichtösterreicher die Wiener Mindestsicherung. Damit sind 62% aller Beziehenden nicht österreichische Staatsangehörige. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl um 9,2% gestiegen, von 80.954 auf 88.439 Personen. Bei den Männern beträgt das Plus rund 12% (+5.056), bei den Frauen rund 6% (+2.429). Insgesamt sind 52% der beziehenden Nichtösterreicher*innen männlich (45.999) und 48% (42.440) weiblich.
Die steigende Anzahl der beziehenden Nichtösterreicher ist vor allem auf den Zuzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten zurückzuführen, heißt es im Bericht. In beiden Gruppen ist es im Vergleich zum Vorjahr zu starken Zuwächsen gekommen.
Kritik von ÖVP & FPÖ
Dass zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher in Wien keine Österreicher sind, sorgt für Kritik bei ÖVP und FPÖ. “Das ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass die Stadtregierung Wien zu einem Magneten für Mindestsicherungsbezieher gemacht hat und zeigt den dringenden Handlungsbedarf einmal mehr auf”, so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. “Die Wiener Mindestsicherung muss endlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein und darf sich nicht weiterhin zu einer regelrechten Dauerhängematte entwickeln”, sagt die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Wiens FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, kritisiert: “Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen.”
