Designierter künftiger Bundeskanzler Deutschlands: “Nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen”
CDU-Chef Friedrich Merz will mit Frankreich und Großbritannien darüber reden, wie deren Atomwaffen verstärkt in den Schutz Europas eingebunden werden können, lehnt eine atomare Bewaffnung Deutschlands aber ab. “Nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen”, sagte der designierte künftige deutsche Bundeskanzler am Sonntag im Deutschlandfunk. Allerdings betonte Merz, dass es dabei um eine “Ergänzung” zu dem bestehenden atomaren US-Schutzschirm gehen solle.
An diesem sollte man nach Möglichkeit festhalten, meinte der CDU-Chef. Hintergrund der Debatte sind wachsende Zweifel, ob US-Präsident Donald Trump angesichts seiner Kontakte zu Russland noch an dem US-amerikanischen Schutz Europas vor russischen Angriffen festhalten wird.
Keine eigenen deutschen Atomwaffen
“Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen”, betonte der CDU-Vorsitzende. Es habe im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einigung ausdrücklich auf Atomwaffen verzichtet. “Und dabei wird es auch bleiben.” Merz erinnerte daran, dass das Thema einer Teilhabe an französischen Atomwaffen keine neue Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei. Der frühere französische Präsident Charles de Gaulle habe dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer schon in den 1960er-Jahren entsprechende Angebote gemacht.
Sein Hinweis auf die nötige Einbeziehung britischer Atomwaffen bedeutet, dass Merz nicht an eine Verabredung im EU-Rahmen denkt. Am Donnerstag hatte auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel darauf verwiesen, dass Deutschland an dem US-Schutzschirm festhalten wolle. In Berlin gibt es Zweifel, inwieweit französische und britische Atomwaffen den US-amerikanischen Schutz wirklich ersetzen könnten.
Veränderte sicherheitspolitische Lage
“Die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas und damit die sicherheitspolitische Lage unseres Landes hat sich in den letzten Wochen geradezu dramatisch verändert, und darauf müssen wir auch in der zukünftigen Koalition eine überzeugende Antwort geben”, sagte Merz auch mit Blick auf die Ukraine. Er habe die Hoffnung, dass es “in den nächsten Tagen und Wochen vielleicht doch eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden, jedenfalls mal für einen vorläufigen Waffenstillstand in der Ukraine” geben könnte.
