Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (70) setzte nun in einem Talk mit Redakteuren der Zeit das Fernduell mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fort.
“Als ich aus dem Amt schied und wir auch noch Corona hatten, lag die AfD bei etwa elf Prozent. Dass sie heute bei 20 Prozent liegt, ist jetzt echt nicht mehr meine Verantwortung”, lässt Merkel wenig Zweifel, wem sie die Mitschuld für den Aufstieg der Rechtsaußen-Partei gibt.
Auch zum generellen Zustand der CDU spricht Angela Merkel erstaunlich offen bei dem Talk in Hamburg. Auf die Frage, ob denn diese CDU noch ihre Partei sei, antwortete die Ex-Kanzlerin: “Es gibt ja immer Unterschiede innerhalb der Parteien, deshalb sind wir auch eine Volkspartei. Es ist meine Partei, auch, wenn sie mir manchmal Schmerzen bereitet.”
Streit in der Asylpolitik
Den Aufstieg der AfD erklärt sich Merkel nach eigenen Angaben auch durch den Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik während ihrer Kanzlerschaft. “Es ist nicht richtig gewesen, dass wir so viel gestritten haben”, sagte Merkel. Von Kritik an ihrer Migrationspolitik fühle sie sich angesprochen, sagte Merkel. “Von einer Bundeskanzlerin erwartet man, dass die irreguläre Migration reduziert wird.”
In den Jahren 2017, 2018 und 2019 habe man das gut geschafft, meinte die frühere Kanzlerin und verwies auf Grenzkontrollen zu Österreich und das EU-Türkei-Abkommen. Sie halte deswegen die Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen zehn Jahre – anders als Friedrich Merz – nicht für “verfehlt”. Man sei aber “noch nicht am Ende der Arbeit”. Sie frage sich auch, warum es so schwer sei, Ausreisepflichtige “zur Ausreise zu bewegen” – so seien etwa noch immer zwei Drittel der Ausländerämter nicht digitalisiert.
Angela Merkel sprach auch darüber, warum sie jetzt öffentlich Kritik an Friedrich Merz und an der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD geübt hat: “Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.” Sie habe es nicht für richtig empfunden, “in einer solchen Situation einfach zu schweigen”. Sie hatte noch eine Nacht darüber geschlafen, nachgedacht und sich dann für die öffentliche Kritik entschieden. Merkel: “Das macht man nicht gerne, das weiß ich schon, aber ich musste es einfach sagen.”
