Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am späten Freitag in der Abgeordnetenkammer das Budgetgesetz für 2025 unter Dach und Fach gebracht. Der Entwurf wurde mit 204 Stimmen und 110 Gegenstimmen gebilligt und muss noch vom Senat beschlossen werden. Davor hatte die seit Oktober 2022 amtierende Regierung eine Vertrauensabstimmung bestanden. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um Abänderungsanträge der Opposition zum Budget zu umgehen.
Budgetentwurf sieht Maßnahmen im Wert von 30 Mrd. Euro vor
Der Entwurf sieht Maßnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro vor. Geplant sind Förderung von Familien mit Kindern vor, sowie Begünstigungen für Arbeitnehmer geplant, die das Pensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten wollen. Bestätigt wurden bereits geltende Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen, vor allem in Süditalien. Mehr Investitionen sind im Verteidigungswesen und für die Autoindustrie geplant.
Finanzminister Giancarlo Giorgetti begrüßte den Beschluss. “Italien ist in Sachen Finanzen verantwortungsbewusst und wird dementsprechend in Europa respektiert”, sagte der Lega-Minister. Während der Budgetdebatte ab es auch Applaus für Verkehrsminister Matteo Salvini, der am Freitagabend bei einem Prozess in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch freigesprochen wurde.
Kritisch über das neue Budget äußerte sich der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL, laut dem die Wirtschaftspolitik der Regierung für 2025 dem Land schaden werde. Er kritisierte die Regierungsmaßnahmen als unzulänglich.
