NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte bei der Wiener Landesmitgliederversammlung am Samstag für eine Regierungsbeteiligung im Bund – aktuell führen die NEOS mit ÖVP und SPÖ Sondierungsverhandlungen.
Keine Sideletter
Sie wolle dabei nicht über rote Linien, sondern über einen gemeinsamen Willen sowie über die Ziele einer möglichen Koalition reden, sagte Meinl-Reisinger auf der Bühne im Cape 10 in Wien-Favoriten. Auch ÖVP und SPÖ sprächen mittlerweile wie die NEOS davon, dass es kein Weiter wie bisher geben könne. Am Verhandlungstisch wolle man den beiden Parteien dennoch “in den Hintern” treten. Eine solche Dreierkoalition soll ohne Sideletter funktionieren, Positionen sollen nach sachlichen Kriterien besetzt werden.
Warum eine Regierungsbeteiligung notwendig sei, erklärte Meinl-Reisinger mit Erfahrungen aus ihrer Zeit in der Opposition. Da hätten die NEOS zwar “das eine oder andere bewegt”, jedoch könnte man in dieser Position auch ignoriert werden. Oft habe sie vergeblich vor negativen Entwicklungen in der Wirtschaft und beim Budget gewarnt und darauf hingewiesen, dass es eine grundlegende Bildungsreform brauche, sagte die Bundesparteichefin.
