Der 10-Punkte-Plan für eine künftige, etwas härtere Asylpolitik ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck kommt bei einigen Grünen gar nicht gut an.
“Menschenfeindliche Abschiebepolitik” wirft nun die grüne Jugend dem Wirtschaftsminister vor. 17 Tage vor der Bundestagswahl ist die Parteispitze um Deeskalation bemüht.
Bemüht war auch Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen: Mit seinem 10-Punkte-Plan für eine besser Asylpolitik wollte der Minister auf die Asyl-Offensive von Friedrich Merz (CDU) kontern – bekanntlich fordert der CDU-Kanzlerkandidat sofortige Grenzsperren, bewachte Camps für ausreisepflichtige Migranten und ließ dann auch noch seine Partei gemeinsam mit der AfD abstimmen.
Aufstand der Jugend
Habeck war dann mit seinen Vorschlägen auch kurz in den Schlagzeilen, besonders aufmerksam lasen die niedergeschriebenen Gedanken des grünen Wirtschaftsministers aber offenbar seine jungen Parteifreunde – einige von ihnen demonstrieren ganz offen gegen die 10 Punkte des Wirtschaftsministers: „Wortbruch statt Wort“, steht als Parodie eines Grünen-Wahlplakats mit Habeck, das der Landesverband der ultralinken Nachwuchsorganisation auf Facebook und Co. postete. Und: „Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“ Außerdem wird Habeck vorgeworfen, „eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert“, zu propagieren. Ein entsprechender Instagram-Post wurde gelöscht, auf Facebook waren die Bilder am Dienstagabend noch zu sehen.
“Nicht die Asylwende von Friedrich Merz”
Die jungen Grünen steht aber auch innerparteilich ziemlich allein da: Die Landesführung der Grünen und die beiden dortigen Spitzenkandidaten distanzierten sich deutlich, berichtet die Welt. Zitat: „Die Kommentierung der Grünen Jugend Niedersachsen entspricht nicht unserer Haltung. Wortwahl und Inhalt halten wir für inakzeptabel.” Die Asyl-Vorschläge müssten sachlich diskutiert werden. Allerdings zitiert die Welt auch ein weiteres Parteimitglied der Grünen so: „Es braucht jetzt nicht die Asylwende von Friedrich Merz, sondern eine hin zu mehr Humanität.”Härter formuliert die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in der Süddeutschen Zeitung: „Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag.” Sie sei es leid, dass Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würden.
