Die Diskussion um den von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) abgesagten Neubau der Fachhochschule Management Center Innsbruck (MCI) dauert an.
Am Samstag war ein Gutachten bekannt geworden, wonach die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) den Bau ohne Neuausschreibung übernehmen hätte können. Das Büro Mattles erklärte daraufhin, dass eine solche Kooperation nicht den ursprünglichen Landes-Überlegungen entspreche. Widerspruch kam jetzt von Ex-SPÖ-Landesvize Georg Dornauer.
Der “Kurier” hatte am Samstag berichtet, der von Land Tirol und BIG mit dem Gutachten beauftragte Wiener Vergaberechtsexperte Michael Breitenfeld sei zu dem Schluss gekommen, dass die BIG den Neubau im Rahmen einer “öffentlich-öffentlichen Kooperation” ohne Neuausschreibung errichten bzw. “auf eigene Kosten und eigenes Risiko realisieren” könnte. Breitenfeld sah letztlich alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt, hieß es unter anderem.
Mattles Büro teilte daraufhin auf APA-Anfrage einerseits mit, dass sich an der Entscheidung des Landeschefs, “eine kostengünstigere Sanierung anstatt einen Neubau zu forcieren, nichts geändert hat.” Hinsichtlich des Gutachtens hieß es, dass eine “öffentlich-öffentliche Kooperation” nicht den ursprünglichen Überlegungen des Landes entspreche, “das gesamte Bauherrenrisiko sowie die Finanzierung in die Hände der BIG zu geben.”
Dornauer zieht anderes Fazit aus Gutachten
Anders hört sich das nunmehr beim früheren zuständigen Hochbaureferenten und Landeshauptmannstellvertreter Dornauer an – er war wenige Tage nach Mattles MCI-Neubau-Absage wegen seiner Jagd-Causa aus dem Amt geschieden. “Aus dem Gutachten geht hervor, dass man relativ unkompliziert, wenn man das möchte, der BIG den Auftrag erteilen könnte, das MCI für uns zu errichten”, erklärte Dornauer gegenüber dem “Kurier” (Montagsausgabe). Man hätte die Bundesimmobiliengesellschaft mit dem MCI-Bau beauftragen können. Der Tiroler Ex-SPÖ-Chef, nunmehr einfacher Landtagsabgeordneter, zeigte sich erfreut, “dass das von mir und der BIG gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten jetzt da liegt” und bedauerte, dass es von Mattle nicht mehr abgewartet wurde. Dass die Opposition die MCI-Causa durch den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung durchleuchten lassen will, begrüßte Dornauer. Die Prüfung werde “massiv” zu seiner “politischen Rehabilitation” beitragen, was seine Verantwortung bei dem Projekt angehe.
Projekt war im Dezember abgesagt worden
Das Gutachten war im Dezember vorgelegen – wenige Tage zuvor hatte Landeshauptmann und Finanzreferent Mattle jedoch die Reißleine gezogen und das seit Jahren in Diskussion stehende Vorhaben, das größte Hochbauprojekt des Landes, mit zuletzt geschätzten Kosten von über 250 Millionen Euro in erster Linie wegen der “angespannten Budgetsituation” und auch aufgrund rechtlicher Bedenken endgültig abgesagt. Der zuständige Landeshauptmannstellvertreter und Hochbaureferent Philip Wohlgemuth (SPÖ), Nachfolger von Dornauer, soll stattdessen eine “kostengünstigere Sanierung und Nachverdichtung des bestehenden MCI-Hauptstandortes und der weiteren Standorte” umsetzen. Das Gutachten wurde aufgrund eines angeblichen Geheimhaltungs-Gebots nicht veröffentlicht.
Die Hoffnung Dornauers bzw. des Landes war gewesen, dass man mit der BIG kostengünstiger bauen könnte. Es hätten Kosten gestreckt werden sollen, tief in die Tasche greifen hätte das Land aber trotzdem müssen und über die Bezahlung der MCI-Mieten die Baukosten zu refinanzieren gehabt. “Selbst dann muss man den politischen Mut und Willen haben, das auf die nächsten 30 Jahre zu finanzieren”, stellte auch Dornauer erneut klar. Er sei jedenfalls erst im Lauf der Zeit draufgekommen, dass “Finanzreferent und Landeshauptmann Mattle ob der neuen angespannten budgetären Situation des Landes nicht willens – oder seriöser Weise nicht im Stande – ist”, den MCI-Neubau aus dem laufenden Landesbudget heraus zu finanzieren, so der frühere Landesvize im “Kurier”.
MCI-Rektor “schockiert und tief enttäuscht”
Mit heftigen Worten zu dem bekannt gewordenen neuen Aspekt in der Causa meldeten sich indes auch die MCI-Verantwortlichen zu Wort. Man sei “schockiert und tief enttäuscht” über das “verheimlichte Gutachten”, ließ Rektor Andreas Altmann in einer Aussendung wissen. Er stellte eine Reihe von Fragen zur Genese des abgesagten Projekts in den Raum, die geklärt werden müssten. Ob das Neubauprojekt realisiert werde oder nicht, sei ungeachtet des Bedarfs “eine politische Entscheidung, die vom MCI zu akzeptieren ist”, betonte der Rektor zwar. Eine Entscheidung von solcher Tragweite habe “jedoch vor dem Hintergrund transparenter Fakten und rationaler Abwägungen getroffen zu werden”. Zudem beklagte sich Altmann darüber, dass das MCI “laufend” durch Unwahrheiten in ein “negatives Licht” gerückt werde.
Bereits zuvor hatten die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung geübt. Unter anderem war von einem Dammbruch, Täuschung sowie sogar von einem “Saustall” die Rede, der aufgeklärt werden müsse,
Lange MCI-Geschichte
Der MCI-Neubau beschäftigte die Landespolitik über lange Zeit. Seit 2008 gab es Pläne für ebendiesen. Im Jahr 2018 stoppte der damals zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) das Projekt, weil eine Kostensteigerung von 80 Millionen auf 135 Millionen Euro angenommen worden war. Ein Architekturbüro, das bereits mit der Planung begonnen hatte, wurde daraufhin abgezogen und das Projekt neu ausgeschrieben, juristische Auseinandersetzungen waren die Folge.
Im Jahr 2021 wurde schließlich von einer Jury ein zweites Siegerprojekt zugunsten des Architekturbüros Henning Larsen gekürt. Anschließend hieß es, dass im Winter 2022/2023 der Baustart erfolgen solle. Später sagte Dornauer, dass sich dieser bis zum Winter 2023 verzögern werde. Im Herbst 2023 wurde dem Projekt – wohl auch angesichts der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im April 2024 – schließlich eine “Nachdenkpause” verordnet, alternative Standorte geprüft. Die Grundstückseigentümerin Stadt Innsbruck bekannte sich bis zuletzt zum Neubau.