Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine neue Verordnung mit weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche.
Das bestehende Importverbot für unter anderem frisches Fleisch, Rohmilch, Wildbret und Jagdtrophäen wird damit auf Stroh und pflanzliche Futtermittel aus betroffenen Ländern ausgedehnt. Alle Tierhaltungsbetriebe sind zudem „angehalten, verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen, darunter etwa Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen“.
Betriebe sind verpflichtet, Besuchsprotokolle über betriebsfremde Personen zu führen. Tiere aus der erweiterten Sperrzone dürfen grundsätzlich nicht verbracht werden. Eine Ausnahme ist nur bei negativem Testergebnis und behördlicher Genehmigung zulässig. „Landesbehörden können Fahrzeuge anhalten und desinfizieren“, heißt es weiter in der Verordnung. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 20. Mai 2025, parallel zu den aktuellen Grenzschließungen.
In der Überwachungszone wurden alle Tiere von insgesamt acht Betrieben untersucht, wurde in der Aussendung des Gesundheitsministeriums betont. Die Untersuchung wird bis zum 20. Mai wöchentlich wiederholt, das entspricht der Inkubationszeit des Virus. In der erweiterten Sperrzone wurden bisher 104 Betriebe besucht und beprobt, alle bisher analysierten Proben waren negativ. Weitere Proben sind noch in Auswertung. Innerhalb der vergangenen Woche habe es vier Verdachtsmeldungen innerhalb der Zonen gegeben, alle Proben waren negativ.
Die neuen Maßnahmen im Detail
– Das bestehende Importverbot für frisches Fleisch, Rohmilch, Gülle, Mist, Wildbret und Jagdtrophäen wird auf Stroh und pflanzliche Futtermittel aus betroffenen Ländern ausgedehnt .
– Alle Tierhaltungsbetriebe sind angehalten, verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen, darunter etwa Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen.
– Betriebe sind verpflichtet, Besuchsprotokolle über betriebsfremde Personen zu führen. Im Falle eines Ausbruchs hilft dies den Behörden, rasch die Ansteckungskette nachzuverfolgen.
– Transportunternehmen – u.a. im Bereich der Milcherfassung – sind zur Einhaltung höchster Hygienestandards verpflichtet.
– Tiere aus der erweiterten Sperrzone dürfen grundsätzlich nicht verbracht werden . Eine Ausnahme ist nur bei negativem Testergebnis und behördlicher Genehmigung zulässig (EU-Vorgabe).
– Landesbehörden können Fahrzeuge anhalten und desinfizieren .
– Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 20. Mai 2025 – parallel zu den aktuellen Grenzschließungen.
Bereits bestehende Maßnahmen bleiben vollumfänglich aufrecht
– Einfuhrverbot für lebende Tiere empfänglicher Arten, frisches Fleisch, Rohmilch, Gülle, Mist, Wildbret und Jagdtrophäen aus Ungarn und der Slowakei.
– Einrichtung von Sperrzonen in betroffenen Gebieten in Österreich.
– In der Überwachungszone erfolgt eine wöchentliche flächendeckende Beprobung aller Betriebe .
– In der erweiterten Sperrzone werden risikobasierte Untersuchungen nach Stichprobenplan durchgeführt.
– Verbot von Märkten, Tierschauen und ähnlichen Veranstaltungen in beiden Zonen.
– Vollständiges Jagdverbot in der Überwachungszone.
Assistenzeinsatz des Heeres
Das Bundesheer hat am Freitagabend im Burgenland einen Assistenzeinsatz zur Abwehr der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche (MKS) begonnen. Die Landesregierung hatte diesen zuvor angefordert. „Die ersten Erkundungstrupps befinden sich auf dem Weg in den Einsatzraum“, teilte das Militärkommando Burgenland am Freitagabend per Aussendung mit. Aufgabe werde unter anderem das Betreiben von Seuchenteppichen an den nicht geschlossenen Grenzübergängen sein.
Der Assistenzeinsatz wurde zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf beantragt, wurde erläutert. „Der Schutz unserer Bevölkerung und Tiere hat jetzt höchste Priorität. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Österreich zu verhindern und unsere Landwirtschaft zu schützen“, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Nach wie vor stehen 50 Soldaten des Bundesheeres in der Slowakei im Einsatz zur Unterstützung der dortigen Gesundheitsbehörden.
Die burgenländische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, für Desinfektionsmaßnahmen an den Autobahn-Grenzübergängen Kittsee (A6) und Nickelsdorf (A4) einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anzufordern. 21 kleine Grenzübergänge werden in der Nacht auf Samstag im Burgenland gänzlich geschlossen.
Sperre bis 20. Mai
Die 21 kleinen Grenzübergänge werden bis 20. Mai 2025 gesperrt. Weiterhin möglich ist der Grenzübertritt an den großen Übergängen Kittsee-Jarovce, Nickelsdorf-Hegyeshalom 1 und 2, Pamhagen-Fertöd, Klingenbach-Sopron, St. Margarethen-Sopronköhida, Rattersdorf-Köszeg sowie allen Übergängen in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf.
An den geöffneten Grenzübergängen in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt Umgebung und Oberpullendorf – dies ist die erweiterte Sperrzone – wurden am Freitag von der Baudirektion des Landes Seuchenteppiche eingerichtet. Diese sollen die Einschleppung des Virus durch einreisende Kraftfahrzeuge verhindern. Diese Flächen, auf denen Desinfektionsmittel aufgetragen wird, werden dann von allen Fahrzeugen aus Ungarn oder der Slowakei passiert. Bei den Desinfektionsmaßnahmen an den Autobahn-Grenzübergängen Kittsee und Nickelsdorf soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres unterstützen. Zusätzlich befinde sich das Land in Abstimmung mit der Asfinag, hieß es weiters. Es wurde auch appelliert, nicht notwendige Fahrten über die Grenzen nach Ungarn und die Slowakei derzeit zu unterlassen.
In Niederösterreich wird neben der Fähre in Angern an der March und der Radfahrbrücke Schloss Hof zudem die Fußgänger- und Radfahrbrücke Marchegg geschlossen. Sicherungen und Kontrollen werden durch die Landespolizeidirektion durchgeführt. Geschlossene Grenzübergänge würden im Gegensatz zu Grenzkontrollen an geöffneten Übergängen eine weniger personalintensive Maßnahme darstellen und „in unterschiedlicher Stärke und Intensität“ durchgeführt, hieß es aus St. Pölten.
