Betonbarrieren, hohe schmiedeeiserne Zäune und bewaffnete Beamte: Das Wahlzentrum in Phoenix, der Hauptstadt des US-Staates Arizona, gleicht einer Festung. Und auch die Hauptstadt Washington bereitet sich auf Chaos vor
Vor ein paar Jahren noch undenkbar, werden derartige Sicherheitsvorkehrungen bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl am Dienstag in vielen Orten in den USA ergriffen.
Wahlhelfer und Sicherheitsbehörden sind beunruhigt wegen der Spannungen im Land, die der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit seinen Verschwörungslügen über Wahlmanipulationen zu seinen Ungunsten anheizt.
Der Ex-Präsident behauptet bis heute, ihm sei 2020 seine Wiederwahl “gestohlen” worden – und dies drohe dieses Mal im Rennen gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris erneut. Die Folgen solcher Lügen bekamen die Wahlhelfer in Phoenix vor vier Jahren zu spüren: Als nach der Präsidentschaftswahl Trumps knappe Niederlage im umkämpften Swing State Arizona absehbar war, versammelten sich mehrere Nächte lang bewaffnete Anhänger des Rechtspopulisten vor dem Wahlzentrum in Phoenix, während dort die Stimmen ausgezählt wurden.
Mithilfe von Drohnen bewacht
Für solche Situationen wollen die Behörden dieses Mal gewappnet sein: Das Wahlzentrum in Phoenix wird mithilfe von Drohnen bewacht, bei Bedarf können Scharfschützen auf dem Dach postiert werden. Mitarbeitern der Wahlbehörden wurde Selbstverteidigung beigebracht und wie sie sich in einem Raum verbarrikadieren können.
Die Staaten Oregon, Washington und Nevada haben für den Urnengang die Nationalgarde aktiviert. Laut Pentagon versetzten mindestens 17 US-Staaten Nationalgardisten in Bereitschaft. Die US-Bundespolizei FBI richtete in Washington einen nationalen Wahl-Kommandoposten ein, der rund um die Uhr Bedrohungen im Zusammenhang mit der Wahl analysiert. Die Zahl der Sicherheitsbeamten rund um die US-Wahllokale wurde auf fast 100.000 angehoben.
Alarmtasten für Wahlhelfer
Für die Sicherheit der Wahlhelfer wurden in einigen Orten kleine Geräte mit einer Alarmtaste verteilt. Sie werden an einem Schlüsselband oder in der Hosentasche getragen und sind mit dem Handy ihres Trägers gekoppelt, um bei Gefahr schnell die Sicherheitsbehörden einschalten zu können.
Auch dieses Mal bedrohen Falschbehauptungen wieder die Sicherheit der Wahl. Widersacher der USA wie Russland, der Iran oder China heizten die Verschwörungslügen und die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wahlergebnisse gezielt mit Hackerangriffen und Cyber-Kampagnen an, sagte die Leiterin der US-Behörde für Cybersicherheit, Jen Easterly, kürzlich auf NBC News. Diese Desinformation ausländischer Akteure schaffe “sehr reale physische Bedrohungen für die Wahlhelfer”.
Liveübertragung der Stimmzettel-Lager
Das Wahlzentrum in Phoenix setzt nicht nur auf Schutzmaßnahmen, sondern auch auf Transparenz, um Gerüchte über Wahlmanipulationen im Keim zu ersticken. Im Internet werden pausenlos die Bilder der Kameras übertragen, die in den Räumen, in denen die Stimmzettel gelagert werden, installiert wurden.
Auch in Pennsylvania, dem gewichtigsten Swing State der USA, wurden eine Reihe von Schutzmaßnahmen ergriffen. In Georgia, einem weiteren besonders umkämpften Bundesstaat, bemühen sich die Behörden ebenfalls, das Vertrauen der Bürger in die Wahlen zu stärken.
“Hier in Georgia ist es leicht zu wählen und schwer zu betrügen”, sagte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger am Montag vor Journalisten. “Unsere Systeme sind sicher und unsere Leute sind bereit.” Raffensperger ist über Georgia hinaus bekannt, weil er sich trotz immensen Drucks nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert hatte, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu ändern.
Fünf Tote bei Sturm auf Kapitol
Dass Trump und seine Anhänger sich damals nicht mit den Wahlergebnissen abfanden, war am 6. Jänner 2021 im Sturm auf das Kapitol in Washington gegipfelt. Um die offizielle Beglaubigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu stoppen, verschafften sich zahlreiche fanatische Trump-Anhänger gewaltsam Zutritt zum Kongress. Das dortige Sicherheitspersonal war der aufgebrachten Menge zahlenmäßig unterlegen. Es gab fünf Tote und allein 140 verletzte Polizisten.
Derartiges soll sich dieses Jahr nicht wiederholen. Um das Weiße Haus und die Residenz von Vizepräsidentin Harris wurden Metallzäune errichtet. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. “Es wird keine Toleranz für Gewalt in unserer Stadt geben”, sagte die Washingtoner Polizeichefin Pamela Smith am Montag. “Für den Fall, dass mehr Zeit benötigt wird, um die Ergebnisse dieser Wahl zu erfahren, sollten alle wissen, dass wir auf viele verschiedene Szenarien vorbereitet sind und die richtigen Leute vor Ort haben, um unsere Stadt zu schützen.”
Chaos könnte Trump helfen
Politikwissenschaftler Thomas Jäger warnt bei Bild-Online, dass Trump möglicherweise nicht offen zur Gewalt aufruft, aber durch seine Rhetorik Gewaltbereite anstiften könnte. Er prognostiziert, dass es zu Besetzungen von Wahllokalen und Unruhen in Trump-freundlichen Gebieten kommen könnte. Zu den potenziellen Randalierern zählen rechtsextreme Gruppen und Verschwörungsgläubige.
Ein Chaos, das bis zum 6. Januar andauert, könnte Trump in die Karten spielen, wenn das Repräsentantenhaus wählen muss. In Anbetracht der angespannten Situation rüsten sich Geschäfte, Wahlhelfer werden bedroht, und die Nationalgarde wird aktiviert – die Unruhe im Land ist bereits spürbar.
