Die grüne Ministerin spricht von einer Massensteuer durch die Hintertür .
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Sparpakets dargestellt. Unter anderem soll dabei der von der Grünen Ministerin Leonore Gewessler eingeführte Klimabonus abgeschafft werden.
Gewessler reagierte darauf wenig überraschend mit Kritik. „Das Ende des Klimabonus ist nichts anderes als eine Massensteuer durch die Hintertür“, so die Grünen-Politikerin. „Der Klimabonus war immer als Ausgleich zur CO₂-Bepreisung gedacht. Wird der Bonus gestrichen, werden die Menschen doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung. Das ist sozial ungerecht und ein klimapolitisch fatales Zeichen.“
„Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden“, so Gewessler weiter. „Statt die Energiewende zu unterstützen und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, sollen nun jene bestraft werden, die aktiv zum Klimaschutz beitragen wollen. Eine solche Politik ist zukunftsvergessen“, sagt Gewessler.
