Tausende Menschen haben am Freitagabend in mehreren Städten der Slowakei gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.
Sie warfen ihr autoritäre Tendenzen und einen prorussischen Kurs vor. “Die Situation ist kritisch!”, warnten Tribünenredner in Bratislava. In der zweitgrößten Stadt Košice wurde Verteidigungsminister Robert Kaliňák “Kapitulation” vor Russland vorgeworfen. In Sprechchören wurde der Rücktritt der Regierung gefordert.
Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative “Mier Ukrajine” (Friede der Ukraine), die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine engagiert. Die Regierung in Bratislava beharrt darauf, dem Nachbarland zwar zu helfen, aber nur mit “nicht-tödlichen” Gütern. Dazu gehören Minenräumgeräte oder Generatoren. Außerdem springt die Slowakei mit Stromlieferungen ein, wenn russische Bombardements die ukrainische Versorgung lahmlegen.
Fico bezichtigt Demoorganisatoren der Lügen
Fico hatte den Organisatoren schon nach ähnlichen Kundgebungen während der vergangenen Wochen vorgeworfen, “Lügen” zu verbreiten und Menschen zu manipulieren, indem sie behaupteten, die Regierung erwäge einen Austritt aus EU und NATO. Auch Präsident Peter Pellegrini hatte kritisiert, dass für die Demonstration der Slogan verwendet werde: “Die Slowakei ist Europa!” Damit werde suggeriert, dass die Regierung die Verankerung der Slowakei in EU und NATO infrage stelle.
Die Demonstrationsbewegung prangert in ihren Aufrufen verbale Attacken von Politikern des Regierungslagers gegen Künstler und Medien an. Fico wiederum wirft seinen Gegnern vor, eine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung stürzen zu wollen.
