Knackpunkt des Koalitionspokers bleibt das Budget. Und daran “kann es durchaus noch scheitern”.
Geheimrunde. Die Chefs von ÖVP, SPÖ und Neos, Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, starteten am Donnerstag eine Open-End-Verhandlungsrunde – wie oe24 erfuhr, hofft man auf einen Durchbruch rund um den Dreikönigstag. Am Abend wurde noch verhandelt – und auch am Freitag sowie am Wochenende soll es weitergehen. Sollte doch eine neue Regierung bis Mitte Jänner starten.
Die drei Parteien stehen unter doppeltem Zeitdruck: Zum einen muss der neue Koalitionspakt von den Neos-Mitgliedern abgesegnet werden – was rund eine Woche dauern kann. Und zum anderen muss bis 19. Jänner ein Sparplan nach Brüssel geschickt werden.
Das Budget und die Frage, wie es saniert werden soll, ist denn auch der Hauptstreitpunkt. Zwar betonten alle Seiten, man erziele Fortschritte. An der Hauptfrage, inwieweit das Budgetloch von bis zu 24 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen (ÖVP und Neos) oder aber durch neue Einnahmen (das will die SPÖ) gestopft werden soll, schieden sich bis zuletzt die Geister. Keine der Parteien wollte gegenüber oe24 ausschließen, dass die Gespräche noch scheitern können.
Entgegenkommen. Wie berichtet, sind ÖVP und Neos in der Steuerfrage der SPÖ entgegengekommen. So sollen etwa bei der Immobilienertragssteuer neue Einnahmen erzielt werden, die Gemeinden könnten zudem durch eine höhere Grundsteuer mehr Geld bekommen. Doch ist das zu wenig.
Unfreundlich. Abseits der Verhandlungen richteten sich SPÖ und ÖVP indes wenig Freundliches aus: SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte ein „Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung“. WKÖ-General und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer konterte, dass vielmehr „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Schwerpunkt der neuen Regierung sein muss“.
