Nach der Todesfahrt vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll der mutmaßliche Täter Taleb A. seine Zulassung als Arzt verlieren.
Wie das Landesverwaltungsamt im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt mitteilte, leitete es ein Verfahren zum Entzug der Approbation ein. Die Approbation werde zunächst ruhend gestellt, hieß es. “Voraussetzung dafür ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist.” Diese sei angefordert.
Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich den Angaben zufolge um eine vorübergehende Maßnahme, die dazu bestimmt ist, in unklaren Fällen oder Eilfällen einem Arzt die Ausübung seiner Tätigkeit für die Dauer eines schwebenden Strafverfahrens zu untersagen.
Da die Ermittlungen im Fall von Taleb A. noch laufen, wird zunächst die Anordnung des Ruhens der Approbation getroffen. Parallel wird das Entzugsverfahren geführt. Sobald ein gerichtliches Ergebnis vorliegt, soll über die endgültige Entziehung entschieden werden. Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn sich später etwa herausstellt, dass eine Person das Studium nicht abgeschlossen hat oder wenn nachträglich die Unzuverlässigkeit festgestellt wird.
Debatte über Behördenfehler
Der Täter, der aus Saudi-Arabien stammt, befindet sich in Untersuchungshaft. Er war am Freitag vergangener Woche mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 weitere verletzt.
Unterdessen gewinnt die Debatte um mögliche Fehler von Behörden und Polizei in Deutschland an Fahrt. Während in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt vor allem das Sicherheitskonzept des Veranstalters zum Schutz des Weihnachtsmarkts und das Agieren der Polizei auf dem Prüfstand stehen, richtet sich der Blick in Berlin auch auf Konsequenzen in der Migrationspolitik.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund. “Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen”, schreibt der konservative Oppositionschef in seinem E-Mail-Newsletter “MerzMail”.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte im Interview des Nachrichtenportals “t-online” deutlich, dass er eine Aufarbeitung des Handelns der Behörden vor dem Anschlag erwartet. “Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann. Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.”
In Magdeburg wird dazu das Sicherheitskonzept und damit auch die Absicherung von Flucht- und Rettungswegen untersucht. “Es wird aufgearbeitet, ob diese Maßnahmen vom Veranstalter umgesetzt worden sind und wenn nicht, warum nicht. Gleiches gilt für die polizeiliche Einsatzkonzeption”, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Warum gab es keine Stahlketten?
Bei den Ermittlungen geht es nun um viele Details. “Der Abstand zwischen Fußgängerampel und Betonblocksperre betrug zu beiden Seiten der Fußgängerampel jeweils rund sechs Meter”, teilte das Innenministerium mit. “Es muss nun aufgearbeitet werden, ob das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Weihnachtsmarkts so große Lücken in den Betonblocksperren an Fußgängerübergängen vorgesehen hat.”
Zudem gehe es darum, wieso Flucht- und Rettungswege – entgegen dem Sicherheitskonzept des Veranstalters – nicht mit Stahlketten gesichert gewesen seien. “Solche Stahlketten sollten Betonblocksperren auf größere Entfernung verbinden. Sie sollten das flexible Öffnen für Durchfahrten von Rettungskräften und Feuerwehr ermöglichen”, so das Innenministerium.
Neben den Ermittlungen zum Anschlag wird auch nach möglichen Fehlern in der Polizeiarbeit gesucht. Laut dem Innenministerium sah die Einsatzkonzeption neben Präsenzstreifen auch Fahrzeuge mit Eingreifkräften an vier Standorten um den Weihnachtsmarkt vor. Nach dem jetzigen Stand der Aufarbeitung befand sich ein Fahrzeug in einer Parkbucht für Taxen und damit nicht an dem vorgesehenen Standort. “Warum dies so war, ist Gegenstand der weiteren Aufarbeitung”, so eine Sprecherin des Innenministeriums.
Weihnachtsmarkt wird abgebaut
Unterdessen hat der Abbau des Magdeburger Weihnachtsmarkts begonnen. Händler und Fahrgeschäftsbesitzer luden ihre Hütten und große Einzelteile auf Anhänger. Nur wenige Meter entfernt legten viele Menschen auch eine Woche nach dem Anschlag weiterhin Blumen, Kerzen und Kuscheltiere im Gedenken an die Opfer ab.
