Morgen startet das Prozedere der vorgezogenen Neuwahlen für Wien offiziell im Rathaus. Der Antrag verspricht eine heiße Debatte.
Die Vorbereitungen für die vorgezogenen Neuwahlen des Wiener Landtages und Gemeinderates haben begonnen. Morgen tritt der Wiener Gemeinderat um 9 Uhr vormittag zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Einer der Punkte auf der Tagesordnung ist der Neuwahlantrag.
Eingebracht wird der von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS. Die Koalition hatte Ende vergangener Woche verkündet, mit dem Urnengang nicht bis zum regulären Termin im Herbst zu warten, um den Wiener:innen einen langen Wahlkampf zu ersparen.
Geplant war für den ersten Gemeinderat im Jahr 2025 eine reine Routinesitzung. Dass auch die Wahl dort Thema sein wird, ist erst seit Freitagnachmittag bekannt. Rot-Pink wird in dem Antrag den früheren Termin fixieren. Die Abstimmung wird ein eigener Schwerpunkt am Vormittag sein.
Antrag mit eigener Debatte
Üblicherweise werden Anträge zu bestimmten Beschlussakten eingebracht. Der Wahl-Antrag wird jedoch noch vor der regulären Tagesordnung unmittelbar nach der Aktuellen Stunde behandelt, wie der SPÖ-Klub mitteilte. Auch eine Debatte wird es dazu geben. Die Abstimmung darüber dürfte somit am frühen Nachmittag erfolgen. Eine Annahme ist angesichts der Tatsache, dass Rot-Pink gemeinsam den Termin beschlossen haben, fix. Lediglich das genaue Wording ist dem Vernehmen nach noch offen. Der Antrag soll aber spätestens heute, Montag, Nachmittag finalisiert werden, heißt es aus dem Wiener Rathaus.
Entschieden wird am 27. April nicht nur über die Zusammensetzung eines neuen Landtags, beziehungsweise Gemeinderats, sondern auch über die 23. Bezirksvertretungen . Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.
Blaue “Dringliche” an Ludwig
Im Rest der verkürzten Legislaturperiode wird sich die Wiener Politik wohl im Wahlkampfmodus befinden. Ein Punkt, dem hier vermutlich Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist das Budget. Zuletzt war verkündet worden, dass das Defizit heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen könnte. Schon im morgigen Gemeinderat wird die FPÖ dazu eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) richten. Unter dem Titel “Wien darf nicht Birmingham werden” verweisen die FPÖ-Mandatare auf die im Vorjahr für Aufsehen sorgende Finanzmisere der britischen Stadt. Sie fordern in mehr als 50 Fragen Auskunft über die Entwicklung der Ausgaben und. Einnahmen sowie über Nettovermögen oder auch den aktuellen Schuldenstand Wiens. Auch einen FPÖ-Antrag über eine Vorverlegung des Rechnungsabschlusses wird es geben. Dieser wird üblicherweise im Juni für das Vorjahr diskutiert. Beantragt wird nun, dies noch vor der Wien-Wahl zu tun.
