Ist DAS der Knackpunkt zwischen FPÖ und ÖVP?
Nicht nur um Posten, sondern auch um Themen wird gestritten. Ist das der Punkt, an dem Blau-Schwarz scheitern könnte?
ÖVP fordert Bekenntnis zu Sky Shield
In Sachen Sicherheit fordert die Volkspartei auch die “neutralitätskonforme” Verteidigung des Luftraums gegen Raketen und Drohnen. Genannt wird von der Volkspartei hier explizit die geplante europäische Einkaufsplattform “Sky Shield”, gegen die sich die FPÖ bis zuletzt vor allem mit Verweis auf Neutralitätsbedenken ausgesprochen hatte. Auch die Notwendigkeit der international “uneingeschränkten” Zusammenarbeit der Geheimdienste wird als “oberste Priorität” genannt.
Ein klares Bekenntnis und geeignete Maßnahmen werden auch bezüglich der Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme gefordert – dies gelte für Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus wie dem politischen Islam. Gleichzeitig wird der Schutz von Minderheiten betont. Wohl auf Wohlwollen der FPÖ stoßen dürfte der Punkt, wonach vorübergehend keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden sollen und der Familiennachzug ausgesetzt werden soll, um einer “Überforderung” zu begegnen.
