CDU und CSU brechen die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl-und Migrationspolitik ab. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug.
Ringen. Eigentlich passte zwischen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihren österreichischen Kollegen Gerhard Karner (ÖVP) bisher kein Löschblatt, so gut arbeitete man zusammen. Bis gestern: Getrieben von dem Wahlerfolg der rechtsextremen AfD sowie von CDU-Chef Friedrich Merz, legte Faeser bei einem Gipfel eine Asyl-Wende hin. Merz hatte eine „breitflächige Zurückweisung“ von Migranten an den Grenzen vor verlangt. Mehr als 800 Kilometer Grenze hat Deutschland zu Österreich, das neben Polen hauptbetroffen wäre.
Doch der Gipfel scheiterte – den Unionspolitikern war der Plan Faesers nicht weitgehend genug. Denn die SPD-Ministerin war laut Meldungen von Bild nicht bereit gewesen, eine umstrittene Notfallklausel zu ziehen, die tatsächlich einen völligen Asyl-Stopp bedeutet hätte. Experten wie der Europarechtler Walter Obwexer hätten eine solche Vorgangsweise allerdings als rechtlich fragwürdig bewertet.
Mehr Zurückweisungen. Trotzdem dürfte es mehr Zurückweisungen geben: Denn Faesers Plan sieht de facto eine Wiedereinführung des seit 2015 von Deutschland nicht mehr angewendeten Dublin-Regimes vor, was bedeutet: Die Verfahren finden dort statt, wo der betreffende Migrant erstmals registriert wurde (siehe unten).Nein. Da hatte Karner noch vor dem Treffen in Berlin abgewunken: Österreich werde keine Migranten zurücknehmen, wenn dies „illegal ist“. Auch er steht unter Druck – denn bald wird bei uns gewählt.
