Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte “NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen” erntet jetzt heftige Kritik.
Wie der ORF Niederösterreich berichtet, sollen von den knapp 31 Millionen Euro bisher nur etwa 4 Millionen ausgezahlt worden sein. Somit sind nach 1,5 Jahren noch etwa 87 Prozent des Geldes im Fonds. Ein Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) teilte mit, dass der Großteil der Auszahlungen in die Behandlungskosten psychischer Probleme oder Long-Covid-Folgen geflossen ist.
Problematische Signalwirkung
Nun übt ein Prüfer des Bundesrechnungshofes Kritik: Er hat den Fonds zwischen Jänner und Mai des vergangenen Jahres gründlich unter die Lupe genommen. Laut dem Rohbericht kritisiert der Rechnungshof neben der Überdotierung auch unklare Vorgaben der Förderrichtlinien und das Risiko von Überförderungen. Außerdem wendet er sich gegen die Ausgleichzahlungen für verfassungswidrige Corona-Strafen, da er diese als rechtspolitisch problematische Signalwirkung sieht. Neben zahlreichen Kritikpunkten, hob der Prüfer aber vor allem die Förderabwicklung und das regelmäßige Monitoring positiv hervor.
SPÖ für Auflösung
Der vorliegende Rohbericht sorgte am Dienstag auch für eine Debatte zwischen den Parteien. In der Landesregierungssitzung lehnte die SPÖ zwar die Stellungnahme zu dem Bericht ab, forderte aber in einer schriftlichen Aussendung abermals die Auflösung des Fonds. Ebenfalls schriftlich verteidigte LR Luisser den Fonds. Laut ORF sieht er diesen nämlich als Wiedergutmachung für Corona-Opfer. Folglich können noch bis Ende Februar Anträge für den Fonds gestellt werden, welche bis September ausgezahlt werden können. Was mit dem Rest des Geldes passiert ist noch unklar.
