Nach der Stürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador durch die dortige Polizei haben Brasilien, Argentinien und andere Länder Lateinamerikas die Regierung in Quito scharf kritisiert.
Ecuadors Vorgehen sei eine klare Verletzung internationaler Normen, erklärte etwa das brasilianische Außenministerium am Samstag. Ähnlich äußerten sich die linksgerichteten Regierungen in Kuba, Kolumbien und Venezuela sowie die rechtsgerichteten Argentiniens und Uruguays.
Nicaragua brach formell alle diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab und sprach von einer “eklatanten Verletzung des Völkerrechts”. Mexiko hatte zuvor seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador auf Eis gelegt.
Ehemaliger Vize-Präsident Ecuadors festgenommen
Hintergrund war die Festnahme des ehemaligen Vize-Präsidenten Ecuadors, Jorge Glas, am späten Freitagabend in der mexikanischen Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito. Ecuador hatte Mexiko zuvor um Erlaubnis zum Betreten des Gebäudes gebeten. Nachdem das abgelehnt wurde, drangen Polizisten gewaltsam in die Vertretung ein und führten Glas ab. Nach internationalem Recht gelten Botschaften jedoch als souveränes Territorium des Landes, das sie vertreten.
Mexikos Außenministerin Alicia Barcena sagte am Samstag, bei der Razzia seien auch einige Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Mexiko werde beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wegen “schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht” Klage einreichen.
Glas war einst Stellvertreter von Rafael Correa, dem linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Ecuadors. Glas ist in Ecuador zweimal wegen Korruption verurteilt worden. Unter anderem wurde er 2017 zu sechs Jahren Haft wegen des Vorwurfs verurteilt, vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder im Gegenzug für die Erteilung von Aufträgen der Regierung angenommen zu haben. Glas hatte sich seit Dezember in der Botschaft Mexikos in Quito verschanzt und politisches Asyl beantragt. Dem hatte Mexiko am Freitag stattgegeben. Nach einem neuen Haftbefehl wegen anderer Bestechungsvorwürfe hatte Glas zuletzt gesagt, er sei das Opfer politischer Verfolgung.
Ecuador: Asylschutz für Glas illegal
Ecuador erklärte, der Asylschutz für Glas sei aufgrund der Korruptionsvorwürfe illegal gewesen. Mexiko habe die Privilegien der Botschaft missbraucht. Auf einem Video im Internet war zu sehen, wie Glas nach seiner Festnahme von einem Polizeikonvoi und schwer bewaffneten Soldaten zum Flughafen Quito gebracht wurde. Dort bestieg er ein Flugzeug, das ihn zu einem Gefängnis in Guayaquil brachte, der größten Stadt Ecuadors.
Die in Washington ansässige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief zum Dialog auf. Man werde zudem eine Sitzung des Ständigen Rates der OAS einberufen, um die Notwendigkeit der “strikten Einhaltung internationaler Verträge, einschließlich derjenigen, die das Recht auf Asyl garantieren”, zu erörtern. Gleichzeitig äußerte die OAS Kritik. “Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern des unangemessenen Einsatzes in der mexikanischen Botschaft in Ecuador”, teilte das Staatenbündnis am Samstag mit. Auch die OAS verurteilte die Festnahme in der mexikanischen Botschaft als eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dort heißt es: “Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.”
Spannungen zwischen Mexiko und Ecuador
Die Verhaftung war der Höhepunkt einer Woche voller Spannungen zwischen Mexiko und Ecuador. Am Donnerstag hatte Ecuador den mexikanischen Botschafter in Quito zur unerwünschten Person erklärt. Zur Begründung war auf “unglückliche” Äußerungen des linksgerichteten mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador verwiesen worden.
Ecuador ist verärgert über Worte von Lopez Obrador zu den von gewalttätigen Konflikten geprägten Wahlen in Ecuador im vergangenen Jahr, bei denen auch ein Präsidentschaftskandidat getötet worden war. Bei der Wahl hatte sich der Geschäftsmann Daniel Noboa gegen die linksgerichtete Kandidatin Luisa Gonzalez durchgesetzt und war zum Präsidenten gewählt worden. Nach der Wahl kam es zu schweren Konflikten mit Drogenbanden. Noboa rief deshalb Anfang 2024 den landesweiten Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen im März.
