FPÖ-Chef Herbert Kickl wird heute beim Bundespräsidenten erwartet. Beide – FPÖ und ÖVP – wollten im Poker um die Schlüsselkompetenzen bis zuletzt nicht nachgeben. Immerhin zeigte die ÖVP nunmehr Bereitschaft, sich etwas zu bewegen.
Kickl soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach oe24-Informationen am frühen Nachmittag treffen. Klar schien indes zu sein: Eine Einigung kann der FPÖ-Chef seinem Auftraggeber an der Staatsspitze keine verkünden. Im Streit um vier Schlüsselbereiche bei der Aufteilung der Ministerien bewegt sich seit Dienstag wenig.
Worum geht’s? Kickl hatte bei einer Sechserrunde am Dienstagabend seinem ÖVP-Gegenüber Christian Stocker zwar vorgeschlagen, dass die ÖVP mehr Ressorts als die Blauen stellen – in Wahrheit geht es aber um eine Entmachtung der ÖVP: Kickl beharrte nicht nur auf das Finanz- und das Innenministerium. Dazu sollen die EU-Kompetenzen sowie die Medienangelegenheiten im Kanzleramt – also bei Kickl und seiner FPÖ – gebündelt werden.
Stocker signalisiert: Darauf kann ich nicht verzichten
Vor allem zwei Punkte sind für die Schwarzen ein No-Go: Auf das Innenministerium pocht Stocker mit dem Argument, dass Kickl schon einmal den Verfassungsschutz zerschlagen habe und die Kontakte zu befreundeten Diensten in Westeuropa unter einem blauen Innenminister gefährdet wären. Auch die EU-Kompetenzen wollen die Schwarzen keinesfalls aus der Hand geben, zwar hatte es zuletzt gerade im Europabereich Annäherungen gegeben, die ÖVP befürchtet aber, dass sich Kickl als Zuständiger für EU-Angelegenheiten nicht mehr daran halten könnte.
Streit um angebliches Kompromissangebot an Kickl
Die ÖVP hatte Kickl diese Position mitgeteilt, bei den Schwarzen sah man das durchaus als Kompromissangebot, auch wenn seit Dienstagabend Funkstille zwischen Kickl und Stocker herrschte : FPÖ soll also Finanzen und Medien bekommen, die ÖVP Inneres und die Polizei. Allerdings hatte der FPÖ-Chef am Mittwoch auf Facebook erneut auf die strittigen Kompetenzen beharrt und sich seinerseits einbetoniert. Bei den Blauen dementierte man zudem, ein Gegenangebot erhalten zu haben. Dass allseits von einem formellen Angebot der Schwarzen an Kickl die Rede war, sorgte bei der FPÖ hörbar für Ärger
Spannend wird jetzt, ob die beiden Parteien weiterverhandeln. Bei der ÖVP sieht man den Ball jedenfalls beim FPÖ-Chef liegen: “Wir haben ihm unsere Position mitgeteilt – jetzt ist er am Zug.”
Zeichen stehen auf Weiterverhandeln – trotz dem Patts
Laut oe24-Infos dürfte aber weiterverhandelt werden, auch wenn sich das Patt vorerst nicht auflöst: Hauptgrund dürfte sein, dass keine der beiden Parteien am Scheitern schuld sein will. Dem Vernehmen nach soll sogar über das Wochenende weiter gerungen werden. Auch von einer Cooling-off-Phase war zuletzt die Rede.
