Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft an Polen übergeben. Der polnische Regierungschef Donald Tusk räumt den Gesprächen über den Krieg in der Ukraine höchste Priorität ein.
Während der ungarischen Ratspräsidentschaft führte der ungarische Premierminister Viktor Orban Gespräche mit der Ukraine, Russland und China. Die Treffen mit Putin und Xi Jinping lösten in vielen EU-Ländern Unmut aus.
Polen übernimmt
Am 1. Januar hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Im Vergleich zu Ungarn wird Polen einen anderen Weg in den Verhandlungen einschlagen, sagen Experten. Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
Donald Tusk ist mit den EU-Geschäften bestens vertraut. Tusk bekleidet seit Dezember 2023 das Amt des polnischen Regierungschefs. Zuvor war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und danach auch Chef der Europäischen Volkspartei. Bei seinem Amtsantritt sagte Tusk: “Niemand kann in der EU mich austricksen.”
Mögliche Verhandlungen schon in diesem Winter
Der polnische Ministerpräsident betonte die Rolle Polens in den Gesprächen. Warschau müsse nicht nur präsent sein, sondern auch “den Ton für diese Entscheidung angeben”. Er betonte auch, dass ihm die Sicherheit und die Interessen seines Landes wichtig seien.
Bei allen Gesprächen sollte die Ukraine nicht nur dabei sein, sondern auch mitentscheiden. Parallel zu den Friedensverhandlungen sollten auch die EU-Beitrittsverhandlungen Fahrt aufnehmen. Russland wäre auch für Gespräche bereit, aber nur wenn die eigenen Ziele erreicht wurden.
