Grünen-Chef Werner Kogler sieht eine “gigantische Wähler:innentäuschung” der ÖVP. “Es drohen Rückschritte”, wenn FPÖ-Chef Kickl eine Regierung mit der ÖVP bildet und Kanzler wird, sagt Kogler.
“Unfassbare Unverantwortlichkeiten”, nennt Grünen-Chef Werner Kogler die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich. Er gibt der SPÖ und den Neos eine “Mitverantwortung für diese Farce”.
Zunächst sind die Neos aus den Dreierverhandlungen ausgestiegen und dann hat die ÖVP einer Weiterverhandlung mit der SPÖ eine Absage erteilt. Nehammer trat als ÖVP-Chef zurück – sein Nachfolger Christian Stocker geht nun auf die FPÖ zu und zeigte sich offen für Gespräche mit den Blauen. “Im Ergebnis läuft es auf eine gigantische Wähler:innentäuschung hinaus”, sagt nun Grünen-Chef Werner Kogler.
Kogler: ÖVP ist “Steigbügelhalter für Kanzler Kickl”
Kogler schreibt in einem Facebook-Posting: “Die gleiche ÖVP, die Herbert Kickl zu Recht als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat und unbedingt als Kanzler verhindern wollte, ist nun bereit, zum eigenen Machterhalt den Steigbügelhalter für Kanzler Kickl zu geben.”
Kogler warnt: Das droht mit Kanzler Kickl
Offenbar stehe da Parteitaktik über dem Gesamtwohl der Republik, so das Fazit Koglers. “Das Ergebnis: Sehr wahrscheinlich wird einem europafeindlichen Putin-Freund das Tor zum Kanzleramt geöffnet.”
Kogler warnt: “Es drohen Rückschritte für die Gleichstellung von Frauen, Angriffe auf Arbeiternehmer:innen, Rückbau bei Gesundheits- und Sozialleistungen und gravierende Verschlechterungen bei Klima- und Naturschutz.”
Die Grüne würden “weiterhin unseren Beitrag zu einem demokratischen und stabilen Österreich leisten”, verspricht Kogler.
