146 Tage nach der Nationalratswahl kommt wieder Bewegung in den Prozess der Regierungsbildung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Samstagvormittag ihre Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fortgesetzt. Genaue Uhrzeit und Ort blieben geheim. Anschließend wollen die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) um 13.00 Uhr Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren.
Kogler übt Kritik
Kritik am Vorgehen übten die Grünen: “Es wird jetzt schon irgendwie seltsam verhandelt”, so Bundessprecher und Beamtenminister Werner Kogler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag. Es brauche Kompromissfähigkeit und vor allem eine Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen, meinte er vor allem in Richtung der NEOS und deren Ausstieg aus den ersten Dreierkoalitions-Gesprächen. “Man muss nicht jeden Kompromiss verteidigen, aber ohne Kompromiss kommen wir in einer Demokratie nicht weiter. Und das sollten sich die jetzt einmal vornehmen.” Die Hand der Grünen bleibe aber ausgestreckt: Man werde bei einer Einigung sicher keinen “rechten und rechtsextremen” Misstrauensanträgen im Parlament zustimmen – selbst wenn man mit vielem nicht übereinstimme werde. “Erst gilt es, das größte Unglück für unsere Freiheiten abzuwenden”, so Kogler in Richtung FPÖ.
Einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung vonseiten des Bundespräsidenten an ÖVP-Chef Christian Stocker gibt es bisher nicht. Die Parteien wollten daher in den vergangenen Tagen auch nur von “Gesprächen” und nicht von “Verhandlungen” sprechen. De facto ist ein offizieller Auftrag auch nicht nötig und nirgends in der Verfassung festgeschrieben, sondern nur gelebte Praxis.
