Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos verhandelten heute im Bundeskanzleramt über eine mögliche Ampel-Koalition.
Wien. Am vorletzten Tag des Jahres ging es für die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos erneut an den Verhandlungstisch. Allerdings nicht wie bisher gewohnt im Palais Epstein, sondern im Bundeskanzleramt. Vor den am Ballhausplatz wartenden Journalistinnen und Journalisten machten sich Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) allerdings rar.
Budget. Gesprächsthema Nummer eins war nach wie vor das Budget – die Budgetgruppe konferierte zuletzt am Wochenende. “Ziel der Parteivorsitzenden ist ein umfassendes Programm, das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht”, teilten die Parteien nach dem “mehrstündigen Austausch” mit.
Fünf “Leuchttürme” geplant
Aber auch über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition wurde gesprochen. Fest stehen soll mittlerweile, dass es fünf „Leuchttürme“ geben soll: Teuerung und leistbares Leben, Wirtschaft und Standort, Migration und Sicherheit, Gesundheit und Pflege sowie Bildung und Zukunft.
Budgetgruppe tagt am Dienstag
Eine Pressekonferenz der Parteichefs war für Montag nicht angekündigt worden. Zuletzt traf sich die Chef-Ebene kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, für Verhandlungen. Am Dienstag soll sich die Budgetgruppe treffen, “um weiter an der Konsolidierung des Budgets zu arbeiten”, hießt es in der Aussendung der Parteien.
