Der Kanzler äußert sich zum weiteren Vorgehen.
Weil ein “Patt” zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ den üblichen Ablauf der Koalitionsfindung nach der NR-Wahl verhindere, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Stattdessen sollen die drei stimmenstärksten Parteien bis Ende nächster Woche “verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre”. Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Gespräche mit SPÖ und ÖVP koordinieren, der Fahrplan ist allerdings noch offen.
Die Einladungen an ÖVP und SPÖ sind noch nicht rausgegangen, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA aus der FPÖ. Vor Mitte nächster Woche werde sich aber wohl nichts tun, die Gespräche sollen dann aktiv kommuniziert werden.
Statement angekündigt
Noch keine konkreten Pläne hatte auch die ÖVP. Man wolle dem Wunsch Van der Bellens nachkommen, hieß es. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte für Donnerstagnachmittag ein schriftliches Statement zum weiteren Vorgehen an.
Abwartend gab man sich in der SPÖ, angesichts des Wahlergebnisses sei die FPÖ am Zug. Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei zwar weiterhin ausgeschlossen. Miteinander reden werde man dennoch, so wie das auch schon bisher im parlamentarischen Alltag Usus gewesen sei. Auch mit der zweitplatzierten ÖVP sei noch kein Termin fixiert.
