„Die auf Chefverhandlerebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl an.
Also doch: Trotz des Krachs um Ministerämter und EU-Linie werden FPÖ und ÖVP weiter verhandeln. “Die auf Chefverhandler-Ebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“, kündigte Kickl nach einem Telefonat mit ÖVP-Chef Christian Stocker nach einem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.
Der FPÖ-Chef war am Donnerstag kurz vor 14 Uhr in der Hofburg eingetroffen. Er war mit dem Auto vorgefahren und gab keine Stellungnahme vor den wartenden Journalisten ab. Nach gut einer Stunde verließ der Parteichef die Präsidentschaftskanzlei wieder, ebenso kommentarlos.
In der FPÖ erhoffte man sich im Vorfeld durch das Gespräch mehr Klarheit, wie es nun weitergehen soll. Schließlich wisse man derzeit nicht, was die ÖVP vorhat und was ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch mit dem Präsidenten besprochen hat, hieß es aus blauen Verhandlerkreisen.
ÖVP sprach von Gegenangebot, FPÖ dementierte
Thema dürfte jedenfalls das Patt in den Koalitionsverhandlungen gewesen sein. Der von Kickl am Dienstag vorgelegte Vorschlag zur Aufteilung der Ministerien ist für die Volkspartei laut ÖVP-Kreisen “nicht annehmbar”, entspreche nicht dem Wahlergebnis und sei damit nicht auf Augenhöhe. Man habe daher nach interner Abstimmung am Mittwoch den Freiheitlichen einen Gegenvorschlag unterbreitet, der “gerne auf dem Verhandlungstisch besprochen werden kann, wenn Herbert Kickl die von ihm unterbrochenen Gespräche fortsetzen will”.
Diese Darstellung der ÖVP verärgerte am Donnerstag die FPÖ. So wurde dementiert, dass man ein Gegenangebot der ÖVP bekommen habe.
ÖVP pochte auf Innenministerium und EU-Kompetenzen
Klar aber auch: Nach dem Ministervorschlag Kickls, der neben Finanz- und Innenministerium auch die EU- und Medienkompetenzen für sich im Kanzleramt verlangt hatte, war bei den Schwarzen Feuer am Dach. Von Dienstag bis eben zum Telefonat am Donnerstag herrscht dem Vernehmen nach Funkstille zwischen den Parteichefs, auch wenn am gestrigen Mittwoch noch Untergruppen weiterverhandelten. Die Stimmung hat sich noch einmal verschärft, als Kickl am Mittwoch per Facebook den blauen Anspruch auf das Finanz- und Innenressort untermauert hat – in der ÖVP gab man sich darob “überrascht”. Stocker machte indes klar, dass die ÖVP zumindest auf EU-Agenden und Innenministerium bestehe . das seien “rote Linien”.
Am Mittwochnachmittag hatte Stocker einen Termin bei Van der Bellen. Was dort besprochen wurde, bleibt im Verborgenen.
Auch inhaltliche Knackpunkte offen
Die Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Vielmehr sind nach Informationen der APA wesentliche Punkte in den Untergruppen auf “rot” gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
