Der Verhandlungsprozess über eine Regierungsbildung werde auch über den Jahreswechsel dauern, kündigte ÖVP-Chef Karl Nehammer nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag an.
Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag nach einem Treffen der Steuerungsgruppe erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach danach von einem “guten und konstruktiven Prozess”, in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Der Verhandlungsprozess werde auch über den Jahreswechsel dauern. Ein konkreter Zeitplan oder Inhalte wurden nicht präsentiert. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gehen die Verhandlungen zu langsam.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Sorgen, “die sich die Menschen zu Recht machen”, habe er den Eindruck, dass noch nicht bei allen Verhandlern klar sei, “dass da mehr Tempo gefragt wäre. Und ich hoffe, dass da auch mehr Tempo reinkommt”, sagt ÖVP-Landeschef Stelzer gegenüber “ORF OÖ”. Man nähere sich dem Jahresende und viel mehr Spielraum über den Jahreswechsel hinaus, sollte man sich nicht geben, fügt Stelzer hinzu.
Die Länder seien bereit mitzuverhandeln, sagt der Landeshauptmann. “Wir Landeshauptleute sind bereit, immer Verantwortung zu übernehmen”, so der aktuelle Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz weiter. Ob es bereits Einladungen für die Landeshauptleute gebe? Stelzer antwortet darauf, dass es immer wieder Kontakt innerhalb der ÖVP gebe und er davon ausgehe, dass dies bei der SPÖ ähnlich sei.
