Ein überraschender FPÖ-Vorstoß in den Regierungsverhandlungen zum Thema Kirchensteuer dürften die ÖVP und Kirche ärgern.
Die zuletzt wegen Unstimmigkeiten zur Ressortverteilung unterbrochenen Koalitionsverhandlungen werden auf “Chefverhandlerebene” wieder aufgenommen, sagte heute FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Auch Stocker bestätigte die Fortsetzung in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Diese Woche sollen die Gespräche weitergehen.
Inzwischen ist mit einem überraschenden FPÖ-Vorstoß zum Thema Kirchensteuer in den Regierungsverhandlungen ein neuer Streitpunkt aufgetaucht. Die Freiheitlichen wollen laut “Kleine Zeitung” an der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften rütteln. Das dürfte aber für die ÖVP außer Diskussion stehen.
Ebenfalls auf strengere Regeln soll die FPÖ bei der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen pochen. Zuletzt wurde die Absetzbarkeit für Spenden an Organisationen ausgeweitet. Ebenfalls gekürzt werden sollen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Mit den neuen Vorschlägen wolle die FPÖ im Finale der Koalitionsgespräche Druck aufbauen, heißt es laut “Kleine Zeitung” aus den Reihen der Volkspartei.
