Ein Sicherheitscluster für über 40 Firmen und 50 Millionen Euro für Gemeinden: ÖVP und FPÖ präsentierten bei ihrer Klausur neue Maßnahmen – begleitet von Schulden, Kritik und dem Ruf nach Reformen.
Die oö. Landesregierung will einen eigenen Sicherheitscluster etablieren und 50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden bereitstellen. Das gaben ÖVP und FPÖ nach ihrer Regierungsklausur in Nußdorf bekannt. Der Cluster soll über 40 Sicherheitsunternehmen im Land besser vernetzen – laut LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) istAufrüstung trotz kritischer Haltung seiner Partei „völlig klar“.
Gleichzeitig wird Oberösterreich das Gemeindepaket mit neuen Schulden finanzieren, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Budgetlage ist „herausfordernd“, das Defizit steigt auf über 300 Millionen Euro. Kritik kam von SPÖ, Grünen und NEOS: Das Paket ist für sie eine reine Symptombekämpfung ohne Strukturreform. Zudem will man Investitionen in Umspannwerke und Quantentechnologie forcieren und Industriebauten schneller genehmigen. SPÖ und Grüne waren nicht eingeladen.
