Der Klagenfurter Vizebürgermeister Ronald Rabitsch strebt Neuwahlen an.
Der SPÖ-Politiker und frühere Betriebsrat hatte erst vor rund einem halben Jahr das Zepter von Philip Kucher in der Kärntner Landeshauptstadt übernommen und sagte nun in einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Sonntag-Ausgabe), dass Bürgermeister Christian Scheider “es einfach nicht” kann: “Ich habe unterschätzt, in welchem desaströsen Zustand die politische Situation ist.”
“Wenn ich auf alle Problemfelder in dieser Stadt schaue, ist meine Diagnose: Er kann es einfach nicht. Er ist fachlich überfordert und entscheidungsschwach”, sagte Rabitsch über Scheider. Erst zu Jahresbeginn hatte auch das Team Kärnten die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und seiner Liste beendet. Die Landespartei betonte dabei, man habe “dem Team in Klagenfurt alle Freiheiten und Chancen ermöglicht”. Aber: “Leider mussten wir feststellen, dass interne Querelen und eine fehlende politische Konsistenz in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit erschwerten. Ein Weiter wie bisher kann es nicht geben. Die politischen Entwicklungen in der Stadt Klagenfurt entsprechen nicht den Grundsätzen des Team Kärnten”, wurde Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zitiert.
Volk soll über Scheider entscheiden
Zugleich kamen Gerüchte auf, dass Scheider, der schon früher FPÖ-Mitglied war, wieder bei den Blauen andocken möchte. Hinzu kommt auch noch das Budget-Problem der Stadt: Seit Jahresanfang arbeitet Klagenfurt mit der Zwölftelregelung, weil bisher wegen eines Millionenlochs kein Budget zustandegebracht wurde. Hinzu kommen Querelen um Großprojekte, wie das seit Jahren geplante neue Hallenbad oder das ehrgeizige Ziel, CO2-neutral zu werden. Immer wieder sorgen in der Stadt auch massive Überstundenkonten von Magistratsmitarbeitern für Aufsehen, Aufräumbedarf gibt es auch bei den städtischen Wohnungen.
Rabitsch scheint nun den Weg hin zu einem Neustart zu versuchen, denn Scheider denkt offenbar nicht an einen Rücktritt: “Die einzige Chance, die ich sehe, sind Neuwahlen”, so der Vizebürgermeister. Er wolle in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Rathausparteien führen, um eine Mehrheit für Neuwahlen zu bekommen – das Volk solle entscheiden, ob es Scheider weiter wolle. Rabitsch gestand auch Fehler seiner eigenen Partei ein: Das Budget sei im Vorjahr zu schnell gemacht worden, “im guten Glauben, dass Reformen kommen”. Er wolle im System und nicht bei der Bevölkerung sparen. Er verwies aber auch darauf, dass mittelfristig rund 300 Stellen im Rathaus nicht nachbesetzt werden sollten: “Wir müssen den finanziellen Ruin der Stadt verhindern, das geht nur mit mutigen Entscheidungen”, begründete er diese Forderung.
