Gemeindebund-Präsident Pressl fordert Selbstbehalte von Eltern, um besser zu steuern, wie öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden. Der Kindergarten würde so teurer. Das sorgt für Wirbel.

Aufregung ums Budget-Loch. Geht die Schuldenkrise jetzt auf Kosten der ganz Kleinen?

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) war zuletzt in der „Presse“ für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden. Man solle etwa über Ambulanzgebühren oder Rettungsdienstbeiträge nachdenken, wenn es sich nicht um Notfälle handelt.

Eltern sollen zahlen

Als Beispiele nannte Pressl  auch die Nutzung kostenloser Kindergartenangebote an den Randzeiten, obwohl Eltern die Kinder leicht auch früher holen könnten, oder Anmeldungen für Gratis-Sommerbetreuung, die dann doch nicht genutzt wird und wo dann Personal umsonst im Dienst steht und bezahlt werden muss.

Grüne: „Bei der Bildung unserer Kinder zu sparen ist der völlig falsche Weg“

„Bei der Bildung unserer Kinder zu sparen ist der völlig falsche Weg. Die Forschung sagt uns, jeder investierte Euro in die frühkindliche Bildung kommt 8-fach zurück“, sagt Barbara Neßler via oe24.at.

Barbara Neßler, die Sprecherin der Grünen für Kinder und Jugend, fordert, dass anderswo gespart wird: „Statt bei der Zukunft unserer Kinder zu sparen, gibt es ein Milliardeneinsparungspotential etwa bei klimaschädlichen Subventionen – diese führen zu mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Staatshaushalt. Darüber hinaus müssen fossile Straßenbauprojekte aus dem vorigen Jahrtausend – wie etwa der Lobautunnel – verhindert werden.“ 

Forderung: Kindergärten sollen gratis sein – wie die Volkschule

Die Grünen forderten unterdessen per Aussendung eine Finanzierung von Kindergärten nach dem Modell der Volksschulen, statt über Selbstbehalte zu diskutieren. „Das entlastet nicht nur die Gemeinden, sondern schafft auch mehr Betreuungsplätze, bessere pädagogische Qualität und längere Öffnungszeiten“,  sagt Neßler.

Bisher ist in Wien der Kindergarten (öffentliche Kindergärten) kostenlos – die Eltern müssen berufstätig sein – dann ist der Kindergarten in Wien bereits ab dem 1. Lebensjahr kostenlos. Für das Mittagessen ist bei Ganztagesbetreuung eine monatliche Pauschale von etwas über 80 Euro zu zahlen. Anderswo in Österreich fehlt es vielfach noch an ausgebauten Kindergartenangeboten.

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