Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition werden heute mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis fortgesetzt werden. Kickl äußerte sich zu ausgeglichenen Verhandlungen und spielte auf sein Sternzeichen an: “Ich bin Waage,” sagte er.
Kickl sagte eingangs weiter: “Rot ist nicht das, was zählt, Rot-Weiß-Rot” sei angesagt, so Kickl vor den Verhandlungen.
Ressortaufteilung im Mittelpunkt
Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Erst nach Treffen der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Gespräche an.
Streit um Ressorts und viele offene Punkte
In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als “nicht annehmbar” bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.
Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am gestrigen Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf einen Fortführung der Gespräche.
Chefverhandler tagen jetzt
Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Nach Informationen der APA sind wesentliche Punkte in den Untergruppen auf “rot” gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
