Mit dem Medien-Kapitel verhandelte am Freitag eine der brisantesten Untergruppen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen.
“ÖVP wird sich bewegen müssen”
Konkret saß als Verhandlungsführerin der ÖVP Noch-Medienministerin Susanne Raab dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber. Und der gab sich zu Verhandlungsbeginn via ORF-Radio gleich kampfeslustig: „Ich erwarte jetzt einmal Vorschläge der ÖVP, die wird sich bewegen müssen.“ Raab wollte vor Beginn der Gespräche indessen gar nichts sagen.
Ungeliebte Haushaltsabgabe
Die FPÖ will ja die ungeliebte Haushaltsabgabe abschaffen und den ORF – auf deutlich niedrigerem Niveau – aus dem Budget finanzieren. Da der Bundeshaushalt derzeit aber schwer defizitär ist, peilen die Blauen dafür das Jahr 2027 an.
ORF wird jetzt Chefsache
Vielleicht noch heikler: Sogenannte „freie“ Medien mit klarer FPÖ-Schlagseite sollen dann ebenfalls in den Genuss von Förderungen kommen. Bis zuletzt hatte die ÖVP hier dagegengehalten. oe24 erfuhr aus Verhandlerkreisen, dass das Thema bei den Parteichefs Kickl und Stocker landen wird.
