Am Sonntag präsentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš (ANO) die neue Fraktion “Patrioten für Europa”.
Am Sonntag formierte sich in Wien eine neue patriotische Allianz. FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentierte gemeinsam mit Viktor Orbán und Andrej Babiš eine neue, weit rechts stehende Fraktion für das Europaparlament. Jetzt wollen sich immer mehr Parteien dem neuen Bündnis “Patrioten für Europa” (Patriots for Europe) anschließen.
So sollen etwa die französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die italienische Lega von Matteo Salvini schon vorab eingeweiht worden sein und der neuen Fraktion beitreten. Auch die portugiesische rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht!), die bei der EU-Wahl erstmals in EU-Parlament einziehen konnte und zwei Sitze erhielt, soll dem neuen Bündnis beitreten. Die spanische nationalkonservative Vox (Stimme) sowie die niederländische Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) von Geert Wilders sollen ebenso Teil der Fraktion werden.
Kein Beitritt von AfD
Ein Beitritt der deutschen AfD soll derzeit nicht geplant sein. Parteichefin Alice Weidel hielt sich für die Zukunft jedoch eine Hintertür offen: „Kurzfristig werden wir nicht dazustoßen, aber wer weiß, was wir mittel- und langfristig machen“.
Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern. Die Mindestzahl an Mandataren für eine neue “Patrioten”-Fraktion bekommen die drei Initiatoren (FPÖ, Fidesz und ANO) bereits jetzt zusammen. Mit den oben erwähnten Parteien aus Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und den Niederlanden wäre auch die Hürde von sieben EU-Ländern erreicht. Die “Patrioten für Europa”-Fraktion könnte zur drittstärksten Kraft im EU-Parlament werden.
Ein weiterer möglicher Kandidat für die neue EU-Fraktion wäre die nationalistische polnische PiS-Partei.
Frist für neue Fraktion
Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli. De facto läuft die Frist jedoch bereits am 4. Juli ab – zumindest dann, wenn die neue Gruppe bei der Aufteilung wichtiger Posten im EU-Parlament mitreden will.
