Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) besuchte am Freitag in Kiew ihren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Gemeinsam legten die beiden einen Kranz an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger nieder. Sie versicherte die Solidarität Österreichs: “Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression” sei Österreich an der Seite der Ukraine gestanden. Meinl-Reisinger kündigte dazu an, Österreich werde um zwei Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen.
“Volles Engagement für Unabhängigkeit”
Nach einem Besuch des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde, traf Meinl-Reisinger dann am frühen Nachmittag auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj für ein kurzes Gespräch. Die beiden kennen sich von ihrer ersten Reise in die Ukraine, damals noch als Neos-Chefin.
Auch im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau nach einem Ende des Krieges sehe sie große Chancen für österreichische Unternehmen, betonte Meinl-Reisinger. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Georg Weingartner, sprach diesbezüglich von einem Investitionsbedarf von 500 bis 700 Milliarden Euro. Meinl-Reisinger kündigte an, einen Sonderbeauftragten dafür zu entsenden.
“Problematisches Amtsverständnis”
Kritik an der Ukraine-Reise der NEOS-Chefin kam umgehend von der FPÖ. „Frau Meinl-Reisinger tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“, schreibt Herbert Kickl auf Facebook. Der FPÖ-Chef wirft der neuen Ministerin ein „problematisches Amtsverständnis“ vor. Dieses würde „den Interessen und der Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung“ schaden.
„Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen“, so Kickl.
