Der von SPÖ-Chef Andreas Babler ins Leben gerufene Expertenrat hat am Dienstag seinen Kick-Off gefeiert.
Im Haus der Musik trafen sich die Gruppenleiter der einzelnen Bereiche, um die ersten Ergebnisse mit Babler zu besprechen. Konkrete Projekte will der SPÖ-Chef dann bei seiner “Herz-und-Hirn-Rede” beim Bundesparteirat am 27. April präsentieren, wie es bei einer Pressekonferenz am Dienstag hieß.
Österreich stehe aktuell vor vielen Problemen, die zum Teil von der schwarz-grünen Bundesregierung mitverursacht worden seien, so Babler. Auch in den kommenden Jahren würden große Herausforderungen warten. Vonnöten seien daher “dringend” innovative Ideen, betonte Babler: “Wir brauchen inhaltliche Expertise und Fachkompetenz.” Und diese soll von dem von ihm initiierten Expertenrat kommen.
Babler: “Besseres Österreich ermöglichen”
Er sei stolz, dass diese Experten, darunter auch internationale, “an unserer Seite stehen”, so Babler. Alle würden freiwillig und unentgeltlich mitarbeiten, wie betont wurde. Insgesamt brächten sie ihre inhaltliche Kompetenz in 24 Fachbereiche ein. “Mit all diesen Ideen wollen wir ein besseres Österreich ermöglichen.” Denn wann immer die SPÖ regiert habe, sei es dem Land besser gegangen. “Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen”, erklärte der SPÖ-Chef.
Man formuliere “kein neues Partei- und auch kein neues Wahlprogramm” und bilde auch “kein Schattenkabinett”, formulierte Energiemanager Marc Hall, der den Expertenrat leitet. Man wolle aber sachlich und wissenschaftlich fundierte Ideen und Problemlösungen liefern. Man habe von Babler die Vorgabe erhalten, die Probleme immer auch “von unten zu denken”.
Experten aus verschiedenen Gebieten
Mit im Schlepptau hatte Babler am Dienstag neben Hall weitere Experten und Gruppenleiter aus verschiedenen Gebieten: für den Bereich Gesundheit die Ärztin Miriam Hufgard-Leitner, die etwa “auf wissenschaftlicher Basis ein langfristiges Konzept” zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit entwickeln möchte, oder den früheren Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch, der sich um den Bereich Außenpolitik sorgen wird.
Auch Experten mit einer anderen parteipolitischen Vergangenheit sind darunter. Etwa IG-Milch-Gründer Ewald Grünzweil (Landwirtschaft), der nach eigenem Bekunden “vor Jahrzehnten in der ÖVP engagiert” gewesen sei, aber mit dem “Raiffeisen-ÖVP-Moloch” nichts mehr anfangen können, weil dieser für die hiesige, kleinstrukturierte Landwirtschaft “nicht gut” sei.
Unternehmer Hermann Arnold: NEOS “mitgegründet”
Aber auch der Unternehmer Hermann Arnold, der den Bereich Unternehmertum verantwortet, kommt nach eigenen Angaben aus einem anderen politischen Lager. Er habe die NEOS “mitgegründet und geholfen, mit aufzubauen”. Er werde aber nun ein “Stück des Weges” mit der SPÖ gehen, bemühte er ein Bruno-Kreisky-Zitat.
Auf dessen Spuren wandelt Babler auch insgesamt mit dem Expertenrat. Dient ihm doch als Vorbild Kreiskys Reformprogramm “Für ein modernes Österreich”, in dessen Rahmen der ehemalige SPÖ-Kanzler 1.400 Experten aus allen Teilen der Gesellschaft eingeladen hatte, um neue Konzepte für Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtspolitik zu entwerfen.
