Sollen die Banken für das Defizit zahlen? Ein Kommentar von Gerald Grosz.
Systemrelevant”. Das war das Zauberwort, mit dem die damalige Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP den österreichischen Banken nach dem Krisenjahr 2008 mehr als 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Den Erhalt dieser Banken stemmte der Steuerzahler, planierte damit deren unlautere Risikogeschäfte. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat nun mehr als 25 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Es gleicht einer Herkulesaufgabe, den Staat wieder auf gesunde und damit funktionierende Beine zu stellen.
Und ja, die Infrastruktur des Staates, vom Pflegeüber das Gesundheitswesen bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch die Exekutive, ist ebenso “systemrelevant”. Österreich schrammte dank Nehammer und Co nur knapp am EU-Defizitverfahren, an der Besachwaltung durch Brüssel vorbei. Nun müssen alle das System erhalten. Auch jene Banken, die von den ursprünglichen 10 Milliarden überhaupt nur 5 Milliarden zurückgezahlt haben. Das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern eher eine der Logik und Vernunft. Denn die Republik ist das System, in dem die Banken gute Geschäfte machen.
