Landeshauptmann in Elefantenrunde: Werbe um “klaren Regierungsauftrag” – FPÖ-Chef Bitschi zu Regierungsverantwortung bereit – Grünen-Landessprecher Zadra will in Regierung bleiben
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich auch bei der zweiten Elefantenrunde fünf Tage vor der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober bezüglich seines präferierten Regierungspartners nicht in die Karten blicken lassen. Er werbe um einen “klaren Regierungsauftrag”, betonte er am Dienstag in der TV-Diskussion des ORF. Christof Bitschi (FPÖ) unterstrich die Bereitschaft zur Führungsverantwortung. Auch Daniel Zadra (Grüne) will weiterregieren, er warnte vor Schwarz-Blau.
Schwarz-Grün stehe für den Stillstand der vergangenen Jahre, sagte Bitschi. Auch Mario Leiter (SPÖ) konnte sich eine neuerliche Regierungszusammenarbeit zwischen der ÖVP und den Grünen nicht vorstellen, “das kann nicht mehr funktionieren”. Allerdings hielt er Schwarz-Blau für “gefährlich” und hielt fest: “Wir wollen Vorarlberg weiterbringen.” In dasselbe Horn blies Claudia Gamon (NEOS), die ihre Partei als Reformkraft pries und “unbedingt Reformen durchbringen” wollte. In die Regierung strebe man nicht um jeden Preis, sagte sie.
Zadra seinerseits betonte, dass man Grün wählen müsse, wenn man Schwarz-Grün wolle. Denn dass Wallner und die ÖVP am Sonntag stärkste Kraft blieben, sei klar. Daran zweifelten auch Gamon und Leiter nicht. Der Landeshauptmann selbst hingegen meinte, das Rennen zwischen der ÖVP und der FPÖ sei “nicht gelaufen”. Bitschi äußerte sich zu möglichen Ambitionen auf Platz eins nicht. Er sprach sich aber jedenfalls dafür aus, dass die beiden stärksten Parteien die zukünftige Regierung bilden sollen.
Inhaltlich ging es bei der von Susanne Schnabl und Angelika Simma-Wallinger moderierten Diskussion vor allem um die Themen Wohnen, Integration und Straßenbau. Wallner räumte ein, dass in Vorarlberg in den vergangenen Jahren zu wenige gemeinnützige Wohnungen gebaut worden seien, Zadra schob die diesbezügliche Verantwortung der ÖVP zu. Das werde sich ändern, versprach der Landeshauptmann, der aber auch auf die “beste Wohnbauförderung Österreichs” verwies. “Wann funktionieren denn endlich die Wohnbaupakete?”, fragte Bitschi in Richtung Wallner und sprach sich ebenso wie Zadra und Gamon für dichteres und höheres Bauen im Rheintal aus. “Die schwarz-grüne Landesregierung hat im Bereich des Wohnens total versagt”, stellte Leiter fest. Man müsse dringend mehr gemeinnützige Wohnbauträger ins Land bringen, befand er.
Beim Thema Integration herrschte große Einigkeit darüber, dass Neuankömmlinge Deutsch zu lernen haben und die hiesigen Werte akzeptieren müssen. Ebenso gelte es für diese, sich über gemeinnützige Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren, wie es auch der vor wenigen Monaten eingeführte “Vorarlberg-Kodex” vorschreibt. Bitschi und Leiter bemängelten die fehlende Sanktionsmöglichkeit im Kodex und auch Wallner tat das. Das sei mit den Grünen nicht machbar gewesen. Zadra verteidigte seine Haltung. Zum einen müsse man Asylwerbern erst die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung bieten, zum anderen gehe es bei einer möglichen Sanktion um 1,30 Euro pro Tag, so der Grünen-Politiker. Gamon sprach sich für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber ab dem ersten Tag aus.
Dass es grundsätzlich eine Straßenverbindung zwischen den Autobahnsystemen der Schweiz und Österreichs brauche, stellte keiner der Spitzenkandidaten in Abrede. Während allerdings Wallner, Bitschi und Leiter den Bau der Bodenseeschnellstraße (S18) forderten, sprachen sich Zadra und auch Gamon für kleinere Lösungen aus. Zadra, weil er das Projekt für ein “Monstrum” hält, Gamon ihrerseits zweifelte an der Realisierbarkeit. Wallner verhehlte nicht, dass gerade die Haltung der Grünen zur S18 ihn verärgert habe. Sowohl er als auch Bitschi sagten, die Grünen hätten diesbezüglich das Regierungsprogramm nicht eingehalten. Leiter forderte, den Bau der S18 auch ins neue Regierungsprogramm aufzunehmen.
Die Diskussion verlief in sehr geordneten Bahnen, laute Worte oder persönliche Angriffe gab es nicht. Politikanalyst und Medienberater Peter Plaikner etwa lobte die Elefantenrunde für ihr angenehmes Gesprächsniveau auf X ausdrücklich: “Die Ländle-Runde sollte vergleichbare aus anderen Bundesländern beschämen.”
