Das EU-Defizitverfahren konnte von den blau-schwarzen Verhandlern gerade noch so abgewendet werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem “Feuerwehreinsatz” für das Budget.
Einsparungs-Plan
Mit jährlichen Einsparungen von über 6 Mrd. Euro ist ein Sanierungsplan gelungen, der die EU von der Einleitung eines Defizitverfahrens absehen lässt. Über die Jahre umfasst das Einsparungsvolumen rund 18 Mrd. Euro. In der ZIB2 erklärte jetzt Finanzminister Gunter Mayr, wie sich die Budget-Situation darstellt.
Einsparen von Förderungen
Mayr betonte, dass es sich bei den Sparmaßnahmen um die großen Fragen handele und möglichst konjunkturschonend gespart werden soll. Die Hälfte der Einsparungen kommt, wie Mayr betonte, zur Hälfte aus dem Einsparen von Förderungen. Insgesamt geht es um 6,4 Mrd. Euro.
