Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin am Samstag die derzeitigen Versuche einer Regierungsbildung in Österreich. Über den möglichen neuen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl sagte Scholz dabei: “Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter.”
Der Fall Österreich zeige: “Es ist ernst”, sagte Scholz. “Es ist eine verdammt ernste Zeit.” Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, “das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.”
“Große Sorge”
Scholz sieht die Entwicklung in Österreich “mit großer Sorge”. Viele Parteien hätten gesagt, sie wollten mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten: die ÖVP und auch die beiden Parteien, die mit ihr über eine Regierungsbildung verhandelt hätten, also SPÖ und liberale Neos. Diese Aussage sei für die Wähler vor der Wahl relevant gewesen, sagte er.
Alle Parteien, die nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollten, hätten eine Mehrheit. “Daraus muss man dann ja eigentlich was machen. Insofern ist das vielleicht auch eine Mahnung, dass man vorher genau bedenken soll, was man tut – damit man nicht hinterher mit einem Kater aufwacht, so wie es die Österreicherinnen und Österreicher in großer Zahl sicherlich gerade tun”, sagte Scholz.
